Enttäuschender Wahlabend für Münchens Oberbürgermeister
Dieter Reiter, der amtierende Oberbürgermeister von München, muss sich nach der Kommunalwahl höchstwahrscheinlich einer Stichwahl stellen. In der Zwischenrechnung, nachdem ein Großteil der Wahllokale ausgezählt war, kam der 67-Jährige lediglich auf 35,5 Prozent der Stimmen. Vor sechs Jahren hatte er im ersten Wahlgang noch beachtliche 47,9 Prozent erreicht.
Grünen-Kandidat als Herausforderer
Als zweiter Kandidat für die entscheidende Stichwahl zeichnet sich Dominik Krause von den Grünen ab, der in der Zwischenrechnung 29,4 Prozent der Stimmen erhielt. Reiter selbst bezeichnete den Wahlabend als "enttäuschend" und räumte persönliche Fehler ein: "Ich habe in den letzten zwei Wochen so viele Fehler gemacht wie in den zwölf Jahren davor nicht."
Kontroverse um Bayern-Tätigkeit
Die letzten Tage waren von einer heftigen Kontroverse um Reiters Nebentätigkeit beim FC Bayern München geprägt. Wie der Oberbürgermeister am Donnerstag nach tagelangen Diskussionen einräumte, erhält er für seine Tätigkeit als Verwaltungsbeirat beim deutschen Rekordmeister seit Ende 2021 jährlich 20.000 Euro. Das Problem: Reiter hatte sich diese bezahlte Nebentätigkeit nicht vom Münchner Stadtrat genehmigen lassen.
Laut bayerischem Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mit einer Vergütung ab 10.000 Euro genehmigungspflichtig. Diese Unterlassung könnte nun ein Disziplinarverfahren zur Folge haben. Reiter war ursprünglich im Dezember 2016 als einfaches Mitglied in den Verwaltungsbeirat des FC Bayern berufen worden und betonte, diese Mitgliedschaft sei "stets öffentlich bekannt" gewesen und zunächst "ehrenamtlich und ohne Vergütung" ausgeübt worden.
Eskalation der Vergütungsfrage
Ende 2021 änderten sich die Bedingungen jedoch grundlegend. Seitdem wird Reiters Tätigkeit mit einer Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro pro Halbjahr vergütet. Im vergangenen Februar stieg der Oberbürgermeister zudem in die Führungsrolle des Verwaltungsbeirats auf, nachdem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ausgeschieden war. In dieser Position erhielt Reiter automatisch einen Sitz im Aufsichtsrat des FC Bayern München.
Auswirkungen auf das Wahlergebnis
Die Frage, ob die Causa FC Bayern beim enttäuschenden Wahlergebnis eine Rolle gespielt habe, wird kontrovers diskutiert. Eine ehemalige Stadträtin wurde in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: "Die Woche hätte es nicht gebraucht. Definitiv nicht." Die öffentliche Aufregung um die nicht genehmigte Nebentätigkeit und die damit verbundene Vergütung fiel genau in die heiße Phase des Wahlkampfs.
Reiter selbst zeigte sich selbstkritisch und gestand Fehler ein, ohne jedoch direkt auf den Zusammenhang zwischen der Bayern-Kontroverse und seinem Wahlergebnis einzugehen. Die kommende Stichwahl wird zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler Münchens dem Oberbürgermeister trotz der jüngsten Kontroversen weiterhin ihr Vertrauen schenken oder ob der politische Wechsel bevorsteht.
