Disziplinarverfahren gegen Münchens OB Reiter: FC-Bayern-Nebentätigkeit zieht erste Konsequenzen nach sich
Der Wirbel um die Nebentätigkeit von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beim FC Bayern reißt nicht ab. Wie die AZ nun erfahren hat, hat der SPD-Politiker es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau genommen. Dokumente belegen, dass Reiter seine Referenten aufgefordert hat, ihre Nebentätigkeiten anzugeben, während er selbst eine solche Meldung unterließ. Jetzt prüft die Regierung von Oberbayern ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister.
Reiter räumt Nebeneinkünfte ein – Genehmigung fehlte
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat am Donnerstagnachmittag zugegeben, dass er seit 2021 jährlich 20.000 Euro vom FC Bayern für seinen Posten im Verwaltungsbeirat des Klubs erhalten hat. Diese Nebentätigkeit hätte der OB genehmigen lassen müssen, da vor 2025 alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro genehmigungspflichtig waren. Inzwischen gilt eine Grenze von 10.000 Euro pro Jahr. In einer Mitteilung schrieb Reiter: „Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst. Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte.“ Am Mittwoch hatte er im Stadtrat erwirkt, dass die Debatte um seine Nebentätigkeiten vertagt wird, mit dem Argument, der Sachverhalt müsse juristisch erst noch geprüft werden.
Brief an Referenten offenbart Widerspruch
Persönlich hat Dieter Reiter jedoch gefordert, dass seine Referenten Nebentätigkeiten angeben. Der AZ liegt ein Brief von Reiter vor, den er an seine Referenten geschickt hat. Darin fordert er sie auf, Vergütungen aus Nebentätigkeiten zu melden, wenn sie mehr als 10.387,74 Euro im Jahr erhalten haben. „Eine entsprechende Meldung (...) bitte ich mir, möglichst bis zum 20.3.2026 zuzuleiten“, schreibt Reiter in dem Brief, den er persönlich unterschrieben hat. Datiert ist der Brief auf den 3. Februar. Nur vier Tage später teilte der FC Bayern mit, dass Reiter Chef des Verwaltungsbeirats wird, was laut Satzung auch seinen Aufstieg in den Aufsichtsrat bedeutet.
Regierung von Oberbayern prüft Disziplinarverfahren
Ohne Konsequenzen wird all das für Reiter wohl kaum bleiben. Die Linke hat am Freitag eine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht, der Aufsichtsbehörde für das Münchner Rathaus. Bisher hatte sie darauf verwiesen, erst eine Prüfung durch die Stadt abwarten zu wollen. Am Freitag änderte sie ihre Meinung: „Mit dem gestrigen Pressestatement von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen.“ Mögliche Disziplinarmaßnahmen könnten laut Thomas Spitzlei, einem Professor für Öffentliches Recht, eine Geldbuße oder eine befristete Kürzung der Dienstbezüge sein.
Reiter verspricht Transparenz und entschuldigt sich
Eine rechtliche Prüfung der Sachverhalte habe er bereits in Auftrag gegeben, teilt OB Dieter Reiter am Freitagnachmittag mit. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er dem Stadtrat und der Regierung von Oberbayern zur Verfügung stellen. Reiter erklärte: „Ich werde von meiner Seite alles dafür Notwendige tun, damit alle Fragen des Stadtrats und der Regierung von Oberbayern beantwortet und rechtlich bewertet werden können. Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben.“ Reiter bittet auch die Münchnerinnen und Münchner um Entschuldigung und teilt mit, dass er sich bis zur Klärung des Sachverhalts an keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen seiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen werde.
