Regierung prüft Disziplinarverfahren gegen Münchens Oberbürgermeister wegen FC Bayern-Geldern
Die Regierung von Oberbayern hat offiziell bestätigt, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (67, SPD) prüft. Der Grund dafür sind jährliche Zahlungen in Höhe von 20.000 Euro, die Reiter seit 2021 für seine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München erhalten hat.
Fehlende Genehmigung für Nebentätigkeit
Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA: „Aufgrund der offenbar seit 2021 erfolgten Vergütung der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München e.V. stellt sich die Frage, ob dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung erforderlich gewesen wäre.“ Die Behörde sieht hier neue Tatsachen, die eine Prüfung rechtfertigen.
Dieter Reiter ist bereits seit 2016 Mitglied des Verwaltungsrats des FC Bayern. Erst am Donnerstag hatte er öffentlich eingeräumt, die jährlichen Zahlungen erhalten zu haben. Problematisch ist dabei, dass der Münchner Stadtrat nicht über diese Vergütungen informiert war.
Reiters Erklärung und Entschuldigung
Reiter erklärte dazu: „Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst.“ Am Freitag entschuldigte sich der Oberbürgermeister für seine Versäumnisse: „Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben.“
Die Regierung von Oberbayern ist die staatliche Aufsichtsbehörde für die Stadt München und hat damit die Kompetenz, Disziplinarverfahren gegen kommunale Amtsträger einzuleiten.
Politische Reaktionen und Hintergründe
Die Zahlungen an Reiter waren erst Thema geworden, nachdem der FC Bayern im Februar bekannt gegeben hatte, den Münchner Oberbürgermeister in seinen Aufsichtsrat zu berufen. Stadträte von ÖDP und der Linken hatten daraufhin Nachfragen zu den finanziellen Arrangements gestellt.
Die Geldzuweisungen des FC Bayern sollen den Mitgliedern des Beirats eigentlich ermöglichen, bei Heimspielen Tickets für den VIP-Bereich zu kaufen. Allerdings machen nicht alle Mitglieder davon Gebrauch.
Minister verzichten auf Vergütungen
Im Gegensatz zu Reiter verzichten andere prominente Mitglieder des Verwaltungsbeirats auf die Aufwandsentschädigung. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage: „Herr Klingbeil verzichtet auf eine Aufwandsentschädigung in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsbeirats.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (48, CSU) erhalten demnach keine Zahlungen.
Das Forschungsministerium betonte zudem, dass die Mitgliedschaft von Ministerin Bär im Bayern-Verwaltungsbeirat bei ihrem Amtsantritt dienstrechtlich überprüft worden sei. Diese Transparenz steht im Kontrast zu den Vorgängen um Oberbürgermeister Reiter.
Die Prüfung durch die Regierung von Oberbayern könnte weitreichende Konsequenzen für den Münchner Oberbürgermeister haben. Ein formales Disziplinarverfahren würde nicht nur seine politische Position schwächen, sondern auch Fragen zur Transparenz in der Kommunalpolitik aufwerfen.
