Disziplinarverfahren gegen Münchens OB Reiter: Entscheidung vor Stichwahl noch offen
Kurz vor der entscheidenden Stichwahl um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters bleibt die Frage nach einem möglichen Disziplinarverfahren gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) unbeantwortet. Die zuständige Regierung von Oberbayern hat noch keine Entscheidung getroffen und wartet weiterhin auf die versprochene Stellungnahme des Oberbürgermeisters.
Regierung wartet auf Reiters Stellungnahme
Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern bestätigte auf Anfrage: "Eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist bislang noch nicht getroffen. Herr Oberbürgermeister Reiter hat gegenüber der Regierung von Oberbayern angekündigt, zu der Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben, der wir derzeit entgegensehen." Ob Reiter, der sich für den Wahlkampf Urlaub genommen hat, diese Stellungnahme noch vor der anstehenden Stichwahl am Sonntag einreichen wird, konnte seine Sprecherin nicht mit Sicherheit sagen.
Hintergrund: Nebentätigkeit beim FC Bayern
Die Regierung von Oberbayern hatte angekündigt, die Einleitung eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen den langjährigen Münchner Oberbürgermeister zu prüfen. Auslöser war Reiters Eingeständnis, jahrelang Geld vom FC Bayern München erhalten zu haben, ohne sich diese Nebentätigkeit vom Stadtrat genehmigen zu lassen. Nach heftiger öffentlicher Kritik reagierte Reiter mit mehreren Schritten:
- Er legte seine Ämter beim Verein nieder
- Er kündigte an, die erhaltenen 90.000 Euro zu spenden
- Er bereitet eine ausführliche Stellungnahme für die Regierung vor
Auswirkungen auf die Stichwahl
Vor diesem Hintergrund hatte Reiter bei der Kommunalwahl am 8. März deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Mit nur 35,6 Prozent der Stimmen verlor er rund zwölf Prozentpunkte im Vergleich zu seinem Ergebnis aus dem Jahr 2020. Nun muss er sein Amt in der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause verteidigen, der als Zweitplatzierter 29,5 Prozent der Stimmen erreichte. Die unklare Situation um das mögliche Disziplinarverfahren könnte die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in der heißen Phase des Wahlkampfs beeinflussen.
Zeitlicher Druck bis zur Stichwahl
Mit jedem Tag, der bis zur Stichwahl vergeht, wird der zeitliche Druck größer. Sollte Reiter seine Stellungnahme nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl einreichen, wird die Entscheidung über ein Disziplinarverfahren erst nach dem Wahlsonntag fallen. Dies würde bedeuten, dass die Münchnerinnen und Münchner ihre Entscheidung bei der Stichwahl ohne klare Information über diesen wichtigen Aspekt treffen müssten. Die Regierung von Oberbayern betont jedoch, dass sie eine sorgfältige Prüfung vornehmen wird, unabhängig vom Wahltermin.
