Grüne fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei bei leeren Kassen
Viele Kommunen in Sachsen und bundesweit bewegen sich finanziell am Rande der Handlungsfähigkeit. Über die chronisch leeren Kassen von Städten und Gemeinden wird seit Jahren intensiv diskutiert. Die Grünen verlangen nun ein schnelles und nachhaltiges Handeln, um die strukturellen Probleme endlich zu lösen.
Franziska Schubert: Kommunen bluten aus
Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung gefordert. „Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, dann ist das kein Versagen der Städte und Gemeinden“, erklärte Schubert. „Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen.“ Sie zog ein ernüchterndes Fazit: „Die Kommunen in Deutschland bluten aus und das spüren die Menschen täglich.“
Rekorddefizit als Symptom eines kaputten Systems
„Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist das Ergebnis eines kaputten Systems“, betonte Schubert. „Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne gleichzeitig ausreichend Mittel dafür bereitzustellen, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat schwindet.“ Die Politikerin forderte nachdrücklich: „Man brauche jetzt keine weitere Flickschusterei, sondern eine umfassende Reform.“
Die Grünen schlagen konkrete Maßnahmen vor:
- Die Kommunen sollten einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten
- Der Bund müsse sich gerechter an den Sozialkosten beteiligen
- Das Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ müsse konsequent umgesetzt werden
Positionspapier für nachhaltige Finanzstrukturen
Die Grünen aus dem Bundestag sowie aus mehreren Landtagen haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Es trägt den Titel: „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!“ Im Kern geht es um eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzstrukturen, um Städten und Gemeinden wieder verlässliche Gestaltungsspielräume zu sichern.
Das Papier betont, dass nur durch strukturelle Veränderungen die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen überwunden werden kann. Die aktuelle Situation führe nicht nur zu sichtbaren Problemen wie geschlossenen Schwimmbädern und maroden Straßen, sondern untergrabe langfristig das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen.
Die Grünen fordern daher einen grundlegenden Neuanfang in der Kommunalfinanzierung, der über kurzfristige Hilfen und Notlösungen hinausgeht. Nur so könnten die Kommunen ihrer wichtigen Rolle in der Daseinsvorsorge und lokalen Demokratie gerecht werden.
