Kommunalwahl in München: Warum jede Stimme zählt und die AfD zulegen könnte
Die Kommunalwahl in München am Sonntag ist mehr als nur eine lokale Abstimmung. Fast 1,2 Millionen Münchnerinnen und Münchner sind aufgerufen, den Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Bezirksausschüsse zu wählen. Politikprofessorin Ursula Münch erklärt im Interview, warum diese Wahl so entscheidend ist, warum eine niedrige Wahlbeteiligung ein Krisenzeichen darstellt und warum sie mit Zugewinnen bei der AfD rechnet.
Kommunalpolitik prägt den Alltag
„Die Kommune ist unser aller Nahbereich“, betont Ursula Münch. Ob wir uns sicher fühlen, wie schnell wir zur Arbeit kommen, wie viel Spaß das Engagement im Sportverein macht oder ob wir abends ausgehen können – all das hängt von den Prioritäten unserer Stadt ab. Kommunalpolitik begleitet uns vom Aufstehen bis zur Nachtruhe und gestaltet damit direkt unsere Lebensqualität.
Niedrige Wahlbeteiligung als Alarmzeichen
Bei der letzten Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung in München bei 49 Prozent. Zwar war dies eine Steigerung um sieben Prozentpunkte gegenüber 2014, doch Professorin Münch sieht hier noch erhebliches Verbesserungspotenzial. „Eine niedrige Wahlbeteiligung kann bedeuten, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht zugehörig fühlen“, erklärt sie. Besonders in anonymen Großstädten wie München sei die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als in kleineren Gemeinden.
Ein Grund dafür sei, dass viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, die dauerhaft in München leben, gar nicht wissen, dass sie bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. „Derartige Ohnmachtsgefühle sind ein Krisenzeichen“, warnt Münch. Die Parteien müssten darauf reagieren, indem sie sich ernsthaft bemühen, alle Teile der Bürgerschaft auch außerhalb von Wahlkämpfen zu erreichen, ihnen zuzuhören und sie einzubinden.
Weltpolitische Verunsicherung als Motivator
In weltpolitisch unruhigen Zeiten könnte die Wahlbeteiligung sogar steigen. „Wenn um uns herum alles ins Rutschen gerät, will man, dass wenigstens das direkte Umfeld berechenbar und sicher ist“, analysiert Münch. Diese Erwartungshaltung könnte mehr Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen. Gleichzeitig wirken sich bundespolitische Themen auch auf die Beurteilung der Parteien vor Ort aus.
Stimmungswende seit 2020
Während die Grünen 2020 sowohl bayernweit als auch in München Rekordergebnisse erzielten, rechnen Prognosen für die aktuelle Wahl mit einem umgekehrten Szenario. „Die Themen, für die die Grünen besonders stehen, also unter anderem der Klimaschutz, haben derzeit keine Konjunktur“, erklärt Münch. In Krisenzeiten seien den meisten Menschen persönliche Sorgen wie Arbeitsplatzsicherheit und Energiepreise näher als übergeordnete Ziele.
Klimaschutz, Radwegeausbau oder die Integration von Asylbewerbern würden von politischen Gegnern als Luxus abgetan, den man sich nur leisten könne, wenn die Wirtschaft „brummt“. Diese veränderte Prioritätensetzung könnte den Grünen bei der Kommunalwahl in München Stimmen kosten.
Persönlichkeitswahlen und Herausforderer
Die Wiederwahl von Dieter Reiter als Münchner Oberbürgermeister gilt vielen als nahezu sicher, obwohl die SPD 2020 ihr Ergebnis deutlich verschlechterte und Prognosen auch für dieses Jahr mit Verlusten rechnen. „Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen“, erklärt Münch dieses Phänomen. Dass ein Amtsinhaber möglicherweise keine eigene Gestaltungsmehrheit im Stadtrat habe, spiele für viele Wähler keine Rolle.
Herausforderer täten sich generell schwer – auch wegen ihrer geringeren Bekanntheit. Dies gelte besonders dann, wenn der Wunsch nach einem Personen- oder Politikwechsel kaum vorhanden sei.
AfD profitiert von Unzufriedenheit
Besonders bemerkenswert sind die Prognosen für die AfD. Während die Partei 2020 in Bayern nur 4,7 Prozent erreichte, liegen aktuelle Umfragen bei 14 Prozent – Platz zwei hinter der CSU. „Die AfD wird nicht wegen ihres Personals und nicht einmal wegen ihrer Inhalte gewählt“, analysiert Münch. „Sie profitiert von Unzufriedenheit sowie dem Wunsch, den bisherigen Mandats- und Amtsträgern einen Denkzettel verpassen zu wollen.“
Wer sich vom Wohlstand ausgeschlossen fühle oder befürchte, dass verschiedene Krisen sich negativ auf das eigene Leben auswirken könnten, sei eher bereit, die AfD zu wählen. Daher sei damit zu rechnen, dass die Partei auch in der wohlhabenden Stadt München höhere Ergebnisse erreichen werde als bei der letzten Kommunalwahl.
Fazit: Jede Stimme zählt
Die Kommunalwahl in München zeigt, wie eng lokale und überregionale Entwicklungen verknüpft sind. Während die Wahlbeteiligung ein Indikator für das politische Engagement der Bürgerschaft ist, spiegeln die voraussichtlichen Verschiebungen zwischen den Parteien auch bundes- und weltpolitische Entwicklungen wider. Eines bleibt sicher: In einer Demokratie zählt jede einzelne Stimme – besonders auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheidungen den Alltag der Menschen unmittelbar beeinflussen.
