Deutsche Kommunen in Finanznot: Städtetag fordert Milliardenhilfen vom Bund
Die finanzielle Lage der deutschen Städte und Gemeinden hat sich dramatisch verschlechtert. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer katastrophalen Schuldenlast und fordert Soforthilfen des Bundes in Milliardenhöhe. Laut dem Präsidenten des Städtetages, Burkhard Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist, sei die Situation seit 1945 noch nie so schlecht gewesen.
Haushaltsdefizite im freien Fall
Während die kommunalen Haushalte im Jahr 2022 noch einen Überschuss verzeichneten, ist das Defizit in den Folgejahren explosionsartig angestiegen. Von 6 Milliarden Euro im Jahr 2023 ist es auf über 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. "Die städtischen Haushalte sind im freien Fall", betonte Jung in einer dringlichen Stellungnahme.
Als Hauptgründe für diese Finanzmisere nennt der Städtetag:
- Steigende Sozialausgaben, die die Kommunen stark belasten.
- Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur.
- Neue Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, ohne ausreichende Finanzierung bereitzustellen.
Die Einsparmöglichkeiten der Städte seien laut Jung weitgehend ausgeschöpft. Beispielsweise hat Leipzig ein strukturelles Defizit von 280 Millionen Euro. Selbst wenn alle Kulturausgaben und die Sportförderung gestrichen würden, reiche dies nicht aus, um die Lücke zu schließen.
Forderung nach jährlichen Soforthilfen
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen, spätestens ab dem Jahr 2027. Um diese Summe zu erreichen, schlägt der Verband vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorübergehend von aktuell 2,8 Prozent um 10 Prozentpunkte anzuheben.
Zusätzlich zu den Soforthilfen fordert der Städtetag langfristige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen:
- Überprüfung staatlicher Leistungen im Sozialbereich, um Kosten zu reduzieren.
- Vereinfachung von Bürokratie, um Verwaltungsaufwand zu verringern.
- Digitalisierung von Prozessen, um Effizienz zu steigern.
Wenn diese Maßnahmen greifen, könnten die Soforthilfen schrittweise zurückgefahren werden.
Besorgnis über Flüchtlingssituation
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Situation der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die bisherige EU-Richtlinie läuft im nächsten Jahr aus, und der Städtetag drängt auf eine rasche Lösung. Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin von Lüneburg und Mitglied des Städtetages, warnt davor, dass ein Wechsel dieser Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht die Kommunen finanziell und administrativ überlasten würde.
"Es brauche eine einfache Lösung für alle Ukrainer, die vor dem 1. April 2025 eingereist seien", so Kalisch. Eine individuelle Bearbeitung von Millionen Asylanträgen sei weder leistbar noch sinnvoll und würde den Kommunen erneut soziale Lasten aufbürden.
Die Kommunen stehen somit vor einer doppelten Herausforderung: akute Finanznot und ungelöste Fragen in der Flüchtlingspolitik. Ohne umfassende Unterstützung von Bund und Ländern droht eine weitere Verschärfung der Krise, die die Grundversorgung in vielen Städten gefährden könnte.
