Thüringer Kommunen verfehlen Digitalisierungsvorgaben
Eine aktuelle Prüfung des Thüringer Landesrechnungshofes offenbart erhebliche Defizite bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den Kommunen des Freistaates. Zwei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind nur wenige Verwaltungsdienste tatsächlich online verfügbar.
Gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt
Das Onlinezugangsgesetz hatte ursprünglich vorgesehen, dass bis zum Jahr 2022 insgesamt etwa 575 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digitalisiert werden sollten. Ziel war es, Bürgerinnen und Bürgern einfachere Behördengänge zu ermöglichen – etwa bei Ummeldungen nach einem Wohnortwechsel oder bei Gewerbeanmeldungen.
Der Rechnungshof untersuchte für seine überörtliche Kommunalprüfung zwei Landkreise, eine Landgemeinde sowie eine Verwaltungsgemeinschaft. Das ernüchternde Ergebnis: Die Landgemeinde und die Verwaltungsgemeinschaft konnten den gesetzlich geforderten Digitalisierungsstand nicht erreichen. Ein betroffener Landkreis verwies in seiner Stellungnahme auf fehlende Vorgaben und unzureichende Schnittstellen seitens des Landes Thüringen.
Finanzielle Unsicherheiten belasten Kommunen
In ihrem Prüfbericht betont Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke zwar die Chancen effizienter und zunehmend digitalisierter Verwaltungsabläufe für die Kommunen. Gleichzeitig weist sie jedoch auf wachsende finanzielle Unsicherheiten hin. „In den letzten beiden Jahren stagnierten die Steuereinnahmen der Kommunen in Thüringen. Gleichzeitig waren die Kommunen mit deutlichen Ausgabeanstiegen unter anderem im Bereich der Personal- und Sozialausgaben konfrontiert“, schreibt Butzke in ihrem Vorwort.
Während der Freistaat in den vergangenen Krisenjahren die Einnahmeschwächen der Kommunen ausglich, bleibt ungewiss, in welchem Umfang solche Unterstützungsleistungen künftig möglich sein werden. „Klar ist: Auch die finanziellen Spielräume von Bund und Land sind begrenzt“, stellt die Rechnungshofpräsidentin fest.
Schuldenabbau trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Die Behörde analysierte in ihrem aktuellen Prüfbericht die finanzielle Entwicklung der Thüringer Kommunen in den Jahren 2020 bis 2024 – einer Phase, in der noch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regierte. Trotz der angespannten Haushaltslage gelang es den Kommunen, ihre Schulden deutlich zu reduzieren.
- Im Jahr 2024 belief sich die Verschuldung auf rund 1,1 Milliarden Euro
- Dies entspricht einem Rückgang um etwa 57 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr 2023
- Zwischen 2020 und 2024 bauten die Kommunen ihre Schulden insgesamt um 311 Millionen Euro ab
- Dies bedeutet eine Reduzierung um 22,1 Prozent innerhalb von vier Jahren
Die Diskrepanz zwischen erfolgreichem Schuldenabbau und mangelhafter Digitalisierung zeigt die komplexen Herausforderungen, vor denen Thüringens Kommunalverwaltungen stehen. Während finanzielle Konsolidierung gelingt, hinkt die technologische Modernisierung hinter den gesetzlichen Vorgaben her.
