Steuergeld-Debatte im Landkreis: Landrat muss teure Hotelrechnung vor Kreistag rechtfertigen
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat eine teure Hotelrechnung von Landrat Stefan Sternberg (SPD) eine hitzige Debatte über den Umgang mit öffentlichen Geldern ausgelöst. Der SPD-Politiker muss sich nun in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses für die Ausgaben von mehr als 2000 Euro für eine Dienstreise nach Hamburg rechtfertigen.
Kreistagsmitglieder fordern lückenlose Aufklärung
Die Mitglieder des Kreistages erwarten von Landrat Sternberg eine detaillierte Erklärung zu den Hintergründen der Hotelbuchung. Wolfgang Waldmüller, CDU-Ausschussmitglied, betont: "Es stehen Vorwürfe im Raum. Bevor wir den Vorgang bewerten, wollen wir aber erst hören, was der Landrat dazu sagt." Bisher seien die Informationen nur aus Medienberichten bekannt.
Die Kontroverse entzündete sich an einer Rechnung für zwei Hotelzimmer im vierstelligen Bereich. Für einen Kongress in Hamburg waren 2023 für Sternberg und einen Mitarbeiter kurzfristig zwei Zimmer für drei Nächte gebucht worden. Nach Angaben der Kreisverwaltung beliefen sich die Kosten auf etwa 2200 Euro, während der NDR sogar von 2600 Euro berichtete.
Kritik von Steuerzahlerbund und Oppositionsfraktionen
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Ausgaben scharf und bezeichnete die Übernachtungskosten von rund 400 Euro pro Nacht und Zimmer als "Luxusübernachtungen" und "unverhältnismäßig". Die Haushaltsgrundsätze für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit würden auch für Landräte gelten.
Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne-FW, äußert sich ähnlich kritisch: "Die Übernachtungskosten des Landrates und seines Mitarbeiters sind eindeutig zu viel." Man sei auf die Erklärung des Landrates gespannt, auch wenn das Geld nicht mehr zurückgeholt werden könne. "Es geht auch darum, dass künftig so etwas nicht noch einmal vorkommt."
Auch die AfD-Fraktion sieht "bei dem Vorgang durchaus Aufklärungsbedarf", wie Tobias Pontow, Mitglied im Fraktionsvorstand, mitteilt. Für die AfD stehen Fragen zur Angemessenheit, zur Notwendigkeit und zur vollständigen Darstellung der entstandenen Kosten im Raum.
Begründung der Kreisverwaltung
Die Kreisverwaltung hatte die hohen Kosten mit einem Mangel an preisgünstigeren Alternativen begründet. Die Zimmer seien kurzfristig für die Teilnahme am Jahreskongress der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement nachgebucht worden. Kostengünstige und zweckmäßige Alternativen hätten zu dem Zeitpunkt nicht mehr bestanden.
Ein Sprecher der Verwaltung erklärte: "Die Rechnung für die Übernachtung im Hamburger Hotel 'Torture' ist übernommen worden, weil es sich um einen dienstlich begründeten Aufenthalt gehandelt hat und die Notwendigkeits-/Unvermeidbarkeitsprüfung ergeben hat, dass die Kosten zu übernehmen sind."
Erwartungen an die Ausschusssitzung
Die Oppositionsfraktionen betonen, dass sie nicht vorverurteilen, aber auch nicht bagatellisieren wollen. Tobias Pontow von der AfD formuliert die Erwartungen klar: "Aus unserer Sicht kommt es darauf an, dass der Landrat nachvollziehbar darlegt, wie die Buchung zustande kam, welche Alternativen geprüft wurden. Und ob die Ausgaben in jeder Hinsicht verhältnismäßig waren."
Die nicht-öffentliche Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch wird somit zu einem Prüfstein für die Transparenz im Umgang mit Steuergeldern im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die politischen Vertreter erwarten eine lückenlose Darstellung der Umstände, die zu den umstrittenen Hotelbuchungen führten.
