Neubrandenburgs OB Klose: Politik beruhigt nach Witt-Rücktritt, aber Haushaltssorgen wachsen
Nach den turbulenten Monaten um den Rücktritt des früheren Oberbürgermeisters Silvio Witt hat sich die politische Lage in Neubrandenburg nach Aussagen des aktuellen Rathauschefs deutlich beruhigt. Nico Klose, der seit Mitte Juli im Amt ist, zeigt sich erleichtert über die entspanntere Atmosphäre in der Stadtpolitik.
Erholung nach politischen Turbulenzen
„Es ist wirklich ruhiger geworden. Ich bin sehr froh darüber“, erklärte der parteilose Oberbürgermeister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Konflikte, die in der Neuwahl des Stadtoberhaupts gipfelten, hätten sich nach seinen Worten geglättet. Sein Vorgänger Silvio Witt hatte mit seinem Rücktritt bundesweit Aufsehen erregt, nachdem er fortlaufende Beleidigungen und mangelnden Rückhalt in der Stadtvertretung beklagt hatte.
Besonders für Schlagzeilen hatte gesorgt, dass die Stadtvertreter zuvor per Beschluss die Regenbogenfahne vom Bahnhofsvorplatz verbannt hatten. Klose äußerte sich betroffen über das Schicksal seines Amtsvorgängers: „Was mit ihm passiert ist, macht mich betroffen.“
Dialogbereitschaft als Erfolgsrezept
Der 39-jährige Rathauschef betonte seine Bemühungen um einen konstruktiven Dialog mit allen politischen Kräften. „Ich habe relativ schnell nach Amtsantritt das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht, und das hat auch stattgefunden“, so Klose. Lediglich bei der AfD-Fraktion sei trotz seines Angebots bislang kein entsprechender Termin zustande gekommen.
Der Oberbürgermeister tauscht sich nach eigenen Angaben regelmäßig mit den Fraktionen aus – sowohl zu Sachthemen als auch zu anderen politischen Fragen. „Natürlich gibt es auch Scharmützel, und Parteien müssen sich profilieren. Das ist auch in Ordnung. Aber die Zusammenarbeit würde ich wirklich gerade als gut beschreiben“, resümierte Klose.
Vom Dorfbürgermeister zur Stadtspitze
Für den langjährigen Versicherungsunternehmer stellt der Wechsel vom ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde bei Neubrandenburg zum Chef einer Verwaltung mit fast 500 Mitarbeitern eine erhebliche Umgewöhnung dar. „Wenn Sie Oberbürgermeister einer Stadt wie Neubrandenburg sind, dann bekommen Sie natürlich ganz, ganz viel zugearbeitet“, beschrieb Klose die neue Herausforderung.
Man dürfe für sich selbst nicht mehr den Anspruch haben, sich überall gleichermaßen intensiv einzubringen, „weil sonst würde man das zeitlich nicht schaffen“. Diese Erkenntnis gehöre zur notwendigen Anpassung an die neue Führungsrolle.
Wirtschaftliche Erfolge und neue Risiken
Die Stadt Neubrandenburg hat laut Klose in den vergangenen Jahren von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. „Grundsätzlich haben wir in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum in den Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung“, so der Oberbürgermeister.
Doch diese positive Entwicklung könnte sich in naher Zukunft ändern. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Autozulieferer Webasto, eines der größten Unternehmen am Standort Neubrandenburg, einen deutschlandweiten Stellenabbau angekündigt. Solche Entwicklungen bei großen Arbeitgebern können laut Klose erhebliche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben.
Finanzielle Herausforderungen am Horizont
„Das ist schwierig für die Planung“, gab der Rathauschef zu bedenken. Hinzu kämen weitere Probleme auf der Einnahmenseite. Klose verwies etwa auf den letzten Zensus, der der Stadt etwa 5.000 Einwohner weniger bescheinigt als die eigene Zählung. Da bestimmte Mittel anhand der Einwohnerzahl zugewiesen werden, hat diese Diskrepanz direkte finanzielle Konsequenzen.
Das Jahr 2026 sei das letzte gewesen, für das der Haushalt noch gut darstellbar gewesen sei – vor allem dank der Überschüsse aus vergangenen Jahren. Diese seien nun aber ausgeschöpft. Damit stehe Neubrandenburg vor einer Herausforderung, mit der andere große Städte bereits länger zu kämpfen hätten: „Es kann durchaus sein, dass wir 2027 im Haushaltssicherungskonzept landen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch.“
Demografische Entwicklungen und ihre Folgen
Eine grundsätzliche Frage ergibt sich für Klose auch aus den Trends bei Zu- und Abwanderung. Die Stadt habe etwa 64.000 Einwohner, sei aber Einzugsgebiet für 400.000 Menschen. Gut verdienende junge Familien zögen vermehrt aufs Land, wo es noch Bauplätze gebe. „Sie verlieren die Menschen, die Ihnen letztlich durch die Schlüsselzuweisung die Einnahmen bringen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Dennoch wollten diese Menschen die Infrastruktur und Angebote der Stadt weiterhin nutzen. „Sie wollen ja logischerweise trotzdem einkaufen, sie möchten ins Konzert, sie möchten ins Theater, sie möchten Kulturangebote genießen, sie möchten ins Museum“, stellte Klose fest. Diese Entwicklung stelle die Stadt vor die Herausforderung, über die Verteilung der Finanzmittel neu nachzudenken.
Vergleichbare Oberzentren mit ländlichem Raum in der Umgebung gebe es in Ostdeutschland viele. „Da muss man natürlich gucken, wie kann man da auch in zehn Jahren als Kommune noch handlungsfähig sein“, gab Klose als zentrale Frage für die Zukunft der Stadt zu bedenken.
