Neustrelitz: Stadtvertretung ignoriert Bürgerproteste und beschließt Sparpaket
In Neustrelitz hat die Stadtvertretung am Donnerstagabend trotz lauter Proteste von Bürgern und Kulturschaffenden ein umstrittenes Sparpaket verabschiedet. Rund einhundert Demonstranten hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um gegen die geplanten Kürzungen beim städtischen Zuschuss für das Kulturquartier zu protestieren. Ihre Einwände fanden jedoch bei der Mehrheit der Stadtvertreter kein Gehör.
Kulturprotest vor der Rathaussitzung
Eine halbe Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung der Stadtvertretung formierte sich der Protest. Aufgerufen hatte der Ortsverband der Grünen unter dem Motto „Für eine starke Kulturlandschaft – Kultur gehört in unser Quartier“. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Kulturschaffende, darunter Schauspieler der Theater- und Orchester GmbH, die mit ihrer Präsenz ein deutliches Zeichen setzen wollten.
Ines Balke, Stadträtin der Grünen, richtete in ihrer Rede emotionale Worte an die Versammelten: „Das Kulturquartier ist kein Luxus. Es ist ein Herzstück dieser Stadt“. Sie verwies auf konkrete Zahlen zur Bedeutung der Einrichtung: Am ersten Öffnungstag nach der Winterpause seien mehr als 200 Besucher gezählt worden, in der Bibliothek seien fast 900 Medien zurückgegeben und über 950 ausgeliehen oder verlängert worden.
Das Kulturquartier als identitätsstiftender Ort
Alexandra Broneske, ebenfalls Stadträtin der Grünen, ergänzte die Argumentation: „Das Kulturquartier ist nicht nur eine Begegnungsstätte, sondern mit seinen Archiven auch das Gedächtnis der Stadt“. Sie betonte, dass der Ort Luft und Raum für kulturelle Entfaltung biete und ein hohes Identifikationspotenzial für die Bürger besitze.
Die Demonstration war zeitlich bewusst auf den Abend der Stadtvertretersitzung gelegt worden, da dort erneut die Sparvorschläge der CDU/FDP-Fraktion auf der Tagesordnung standen. Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) hatte nach der vorherigen Sitzung im Februar Widerspruch eingelegt, was die erneute Debatte notwendig machte.
Politische Entscheidung gegen Bürgerwillen
Obwohl die Argumente der Demonstranten auch von Stadtvertretern der CDU/FDP-Fraktion angehört wurden, stimmten diese in der anschließenden Sitzung gemeinsam mit der AfD-Fraktion erneut für die Sparmaßnahmen. Damit setzte sich die Mehrheit in der Stadtvertretung über die deutlichen Proteste der Bürger hinweg.
Die Entscheidung markiert einen deutlichen Konflikt zwischen kommunaler Sparpolitik und kultureller Stadtentwicklung. Während die politische Mehrheit auf finanzielle Konsolidierung setzt, sehen Bürger und Kulturschaffende die kulturelle Infrastruktur der Stadt in Gefahr. Die kontroverse Debatte dürfte die politische Landschaft in Neustrelitz auch in den kommenden Wochen prägen.
