Pasewalk setzt Demokratieförderung fort – AfD verlangt detaillierte Kontrolle
Die Stadtvertretung von Pasewalk hat in einer einstimmigen Entscheidung beschlossen, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch in der neuen Förderperiode bis zum Jahr 2032 fortzuführen. Damit bleiben wichtige finanzielle Mittel für zahlreiche lokale Projekte gesichert. Parallel dazu wurde ein Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion in den Kultur- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen, der eine umfassende Kontrolle und Transparenz bei der Mittelverwendung fordert.
Vielfältige Projekte durch Bundesförderung ermöglicht
Ohne die Gelder aus dem Bundesprogramm wären zahlreiche Veranstaltungen und Einrichtungen in Pasewalk kaum realisierbar gewesen. Zu den geförderten Projekten zählen unter anderem:
- Der Ueckersommer als kulturelles Highlight
- Das beliebte Höfefest mit regionalem Charakter
- Die öffentliche Bücherzelle für literarischen Austausch
- Ein mobiler Pumptrack als Mountainbikestrecke für Jugendliche
Diese Initiativen haben das städtische Leben bereichert und werden durch die Fortsetzung des Programms weiterhin unterstützt.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
Seit 2017 besteht die Lokale Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaften für Demokratie zwischen der Stadt Pasewalk und dem Amt Uecker-Randow-Tal. Im vergangenen Jahr standen insgesamt 123.000 Euro für Projekte in der Region zur Verfügung, wovon 110.700 Euro aus dem Bundesprogramm stammten. Der kommunale Eigenanteil belief sich auf 5.000 Euro, während Projektträger weitere 7.300 Euro beisteuerten.
Für das Jahr 2026 wurde bereits ein Antrag auf Gewährung einer Förderung in Höhe von 110.700 Euro beim zuständigen Bundesministerium gestellt. Zwar liegt noch keine endgültige Zusage vor, jedoch existiert eine schriftliche Bestätigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Der kommunale Eigenanteil von 5.000 Euro pro Förderjahr ist im städtischen Haushalt verankert, sodass die erforderliche Gesamtfinanzierung gesichert ist.
AfD-Forderungen nach umfassender Transparenz
Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Ergänzungsantrag konkrete Vorschläge für mehr Kontrolle eingebracht. Dazu gehören:
- Eine jährliche Berichtspflicht der Verwaltung gegenüber der Stadtvertretung
- Detaillierte Informationen über geförderte Einzelmaßnahmen, Fördersummen je Projekt und Projektträger
- Öffentliche Bekanntmachung der bewilligten Projekte und Fördersummen
- Nachvollziehbare Darstellung von Haushaltsmitteln und Eigenanteilen
- Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse nach jedem Förderjahr
AfD-Fraktionsvorsitzender René Timm betonte: „Ziviles Engagement ist wichtig und unterstützen wir. Aber das Bundesprogramm ist nicht unumstritten, weil es einseitig ausgerichtet und nicht immer ideologisch neutral ist. Transparenz, politische Neutralität und kommunale Kontrolle sind wichtig.“ Die Fraktion wolle das Programm nicht blockieren, sondern lediglich kontrollieren.
Kommunale Entscheidungsprozesse und weitere Beratungen
Michael Ammon (SPD) wies darauf hin, dass die Bewilligung von Projekten nicht „im stillen Kämmerlein“ erfolge, sondern in einem großen Ausschuss diskutiert werde. Letztlich einigten sich die Stadtvertreter mit Zustimmung der AfD darauf, den Antrag zur weiteren Beratung in den Kultur- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen. Dort soll entschieden werden, ob der Antrag den Stadtvertretern erneut zur Ergänzung vorgelegt wird.
Die Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sichert somit nicht nur die finanzielle Grundlage für vielfältige Projekte in Pasewalk, sondern löst auch eine wichtige Debatte über Transparenz und Kontrolle von Fördermitteln aus.
