Volt als Überraschungssieger in München: Fraktionsstärke verändert Koalitionsspiel
Die Kleinpartei Volt hat sich bei der Münchner Stadtratswahl als eine der großen Gewinnerinnen erwiesen. Mit vier Sitzen statt nur einem erreicht die Partei nun Fraktionsstärke im Stadtrat und verändert damit die politische Landschaft der bayerischen Landeshauptstadt grundlegend.
Historischer Wahlerfolg für die junge Partei
Stadtrat Felix Sproll von Volt zeigte sich am Montag nach der Wahl entsprechend gut gelaunt, als die AZ ihn telefonisch erreichte. "Wir waren in den letzten vier bis fünf Wochen unterwegs und haben immer gesagt, das ist für den vierten Sitz, der über sehr viel entscheidet – nämlich ob wir Fraktionsgröße erreichen oder nicht", erklärte Sproll. "Wir sind sehr optimistisch, dass das klappt, auch wenn wir jetzt noch ein bisschen zittern."
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 4,4 Prozent aller Münchnerinnen und Münchner haben Volt gewählt, was einem Zuwachs von 2,6 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor sechs Jahren entspricht. Damit ist Volt nach der AfD (+3 Prozentpunkte) und der Linken (+2,9 Prozentpunkte) die Partei mit dem drittgrößten Zulauf bei dieser Kommunalwahl.
Kein Automatismus bei Fraktionsgemeinschaften
Besonders interessant ist die Positionierung von Volt für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Bisher saß Sproll alleine für seine Partei im Stadtrat, zunächst in einer Fraktionsgemeinschaft mit der SPD, seit einem Jahr nun mit den Grünen und der Rosa Liste. Doch eine Fortsetzung dieser Konstellation ist keineswegs gesichert.
"Es gibt keinen Automatismus, auch andere Konstellationen sind spannend", betonte Sproll. "Ich habe auf jeden Fall viele interessante Gespräche geführt in den letzten Stunden." Der Stadtrat machte deutlich, dass seine Partei mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat zusammenarbeiten könnte: "Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der SPD weiterhin vorstellen, wie mit allen Parteien im Stadtrat, die nicht die AfD sind."
Neue Verhandlungsposition durch Fraktionsstärke
Mit der erreichten Fraktionsstärke gewinnt Volt erheblich an politischem Gewicht. "Mit Fraktionsstärke könne Volt eigenständig an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, ohne vorher Kompromisse machen zu müssen", erklärte Sproll. Diese neue Position wird die Telefondrähte zwischen den Stadtratsfraktionen in den kommenden Tagen sicherlich heiß laufen lassen.
Bereits entschieden hat sich Volt hingegen für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 22. März. Die Partei wird den Grünen-Herausforderer Dominik Krause unterstützen. "Der habe politische Erfahrung, ist trotzdem ein junger, fortschrittlicher Typ – wie ich auch", begründete Sproll diese Entscheidung. "Wir finden, dass ein frischer Wind der Stadt guttun würde." Interessanterweise kam Krause noch am Wahlabend persönlich bei der Volt-Wahlparty im Giesinger Bräu vorbei, um mit Sproll ein Bier zu trinken.
Pragmatische Politik als Erfolgsrezept
Was war inhaltlich ausschlaggebend für diesen bemerkenswerten Wahlerfolg? "Wir stehen für pragmatische Politik, deswegen haben uns viele gewählt", analysierte Sproll. Als Beispiel nannte er die Wohnungspolitik, bei der Volt nicht die eine goldene Lösung versprochen, sondern einen Mittelweg propagiert habe: Mehr günstigen sozialen Wohnungsbau, aber gleichzeitig private Bauträger nicht verprellen.
Diese Strategie scheint aufgegangen zu sein: "Von den Parteien der Mitte haben wir am stärksten gewonnen, auch in absoluten Zahlen", so Sproll. "Das ist ein großer Erfolg für uns." Und diesen Erfolg wird Volt nun in die Waagschale werfen, wenn es um die anstehenden Koalitionsverhandlungen geht, die die politische Zukunft Münchens für die kommenden Jahre bestimmen werden.
