Langjährige Haftstrafe für taiwanischen Oppositionspolitiker
Ein Gericht in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh hat den früheren Bürgermeister und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ko Wen-je zu einer Gefängnisstrafe von 17 Jahren verurteilt. Die Richter befanden den 66-jährigen Politiker für schuldig, im Zusammenhang mit einem großen Immobilienprojekt Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet etwa 460.000 Euro angenommen zu haben. Zudem soll er Hunderttausende Euro an Partei- und Wahlkampfspenden veruntreut haben.
Staatsanwaltschaft forderte deutlich höhere Strafe
Die taiwanische Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Gesamthaftstrafe von mehr als 28 Jahren für Ko Wen-je gefordert. Das nun verkündete Urteil fällt damit deutlich milder aus, bleibt aber dennoch eine schwere Strafe. Der Politiker, der von 2014 bis 2022 als Bürgermeister von Taipeh amtierte, war Ende 2024 festgenommen worden und seit September vergangenen Jahres gegen Kaution auf freiem Fuß.
Ko Wen-je hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und bezeichnet sich selbst als Opfer politisch motivierter Ermittlungen. In einer ersten Reaktion nach der Urteilsverkündung sprach er erneut von gezielter Verfolgung durch politische Gegner.
Historisches Urteil gegen Oppositionsführer
Laut Medienberichten handelt es sich bei Ko Wen-je um den ersten führenden Oppositionspolitiker in der Geschichte Taiwans, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der Gründer der Taiwan People's Party (TPP) war bei der Präsidentschaftswahl 2024 auf den dritten Platz gekommen und gilt insbesondere unter jungen Wählern als populäre Figur, die sich engagiert zu Themen wie hohen Wohnungskosten äußert.
Mit dem Urteil verliert Ko Wen-je für sechs Jahre seine staatsbürgerlichen Rechte, was bedeutet, dass er in diesem Zeitraum für keine politischen Ämter kandidieren darf. Allerdings kann der Politiker gegen das Urteil noch Revision einlegen, wie offizielle Quellen bestätigen.
Parteivorsitzender kritisiert Urteil scharf
Huang Kuo-chang, der amtierende Vorsitzende der Taiwan People's Party, verurteilte das Gerichtsurteil in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite aufs Schärfste. Vom Gerichtsgebäude aus, wohin er Ko Wen-je begleitet hatte, erklärte Huang: "In diesem Moment müssen wir erst recht zusammenhalten, denn der Weg, der vor uns liegt, ist noch sehr, sehr lang. Solange Ko nicht aufgibt, werden wir nicht aufgeben."
Politische Auswirkungen auf taiwanisches Parlament
Die Taiwan People's Party verfügt derzeit über lediglich acht Sitze im Parlament, stimmt in den meisten Fällen jedoch mit der größten Oppositionspartei, der Kuomintang, ab. Zusammen verfügen beide Parteien über mehr Stimmen als die regierende Democratic Progressive Party und nutzen diese Mehrheit regelmäßig, um Regierungsvorhaben zu blockieren und eigene Initiativen voranzutreiben.
Das Urteil gegen Ko Wen-je könnte daher erhebliche politische Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in Taiwan haben. Die Verurteilung eines prominenten Oppositionspolitikers zu einer langjährigen Haftstrafe wird von Beobachtern als beispielloser Schritt im politischen System Taiwans gewertet.
