Europarat hebt Immunität von Ex-Generalsekretär Jagland im Epstein-Skandal auf
Der Europarat hat die Immunität des ehemaligen Generalsekretärs Thorbjørn Jagland aufgehoben. Dies ermöglicht nun umfassende strafrechtliche Ermittlungen gegen den norwegischen Ex-Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal.
Norwegische Ermittlungen zu Geschenken und Kontakten
Die norwegische Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität untersucht derzeit, ob Jagland während seiner Amtszeit als Generalsekretär des Europarates von 2009 bis 2019 unzulässige Geschenke, Reisen oder Kredite angenommen hat. Diese Ermittlungen basieren auf Informationen aus den sogenannten Epstein-Akten, die Kontakte zwischen Jagland und dem US-amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zwischen 2016 und 2018 nahelegen.
In diesem Zeitraum hatte Jagland eine doppelte Funktion inne: Er war sowohl Generalsekretär des Europarates als auch Mitglied des norwegischen Nobelkomitees. Von 2009 bis 2015 hatte er sogar den Vorsitz dieses prestigeträchtigen Komitees inne.
Immunitätsaufhebung auf norwegische Anfrage
Die Aufhebung der Immunität erfolgte auf ausdrückliche Anfrage der norwegischen Behörden. Bislang genoss Jagland als ehemaliger Generalsekretär des Europarates umfassende strafrechtliche Immunität, die eine Verfolgung verhinderte. Mit der nun erfolgten Aufhebung können die Ermittlungen ohne rechtliche Hindernisse fortgesetzt werden.
Jaglands Anwalt erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur NTB, sein Mandant habe mit dieser Entwicklung gerechnet. Der ehemalige Generalsekretär habe den Ermittlungsbehörden bereits relevante Unterlagen übermittelt und wolle sie bei der weiteren Aufklärung des Sachverhalts aktiv unterstützen.
Internationale Auswirkungen des Epstein-Skandals
Der Fall zeigt erneut die weitreichenden internationalen Verflechtungen des Epstein-Skandals, der nun auch hochrangige europäische Politiker und Diplomaten erfasst. Die Aufhebung der Immunität eines ehemaligen Generalsekretärs einer bedeutenden Menschenrechtsorganisation stellt einen bemerkenswerten Schritt dar und unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe.
Die norwegischen Ermittler werden nun prüfen müssen, inwieweit die dokumentierten Kontakte zwischen Jagland und Epstein zu unzulässigen Vorteilen geführt haben könnten. Die Epstein-Akten haben bereits weltweit für politische Erschütterungen gesorgt und zahlreiche Ermittlungen ausgelöst.
