Korruptionsprozess: Staatsanwalt droht über acht Jahre Haft - Anklage fordert harte Strafe
Im aufsehenerregenden Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover hat die Anklagebehörde eine harte Strafe gefordert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück verlangt in ihrem Plädoyer am Landgericht Hannover acht Jahre und sechs Monate Gefängnis für den 40-jährigen Juristen. Der Angeklagte soll dem Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt haben, wie der Anklagevertreter betonte.
Geständnis und mögliche Strafrahmen
Der angeklagte Staatsanwalt hat nach einem Verständigungsvorschlag der Strafkammer 9 der 14 ihm vorgeworfenen Taten gestanden. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. Basierend auf dem Geständnis könnte den Juristen eine Strafe zwischen 8 Jahren und 2 Monaten sowie 8 Jahren und 9 Monaten erwarten. Ein Urteil wird für den kommenden Freitag erwartet. Die Verteidiger des Mannes forderten hingegen, die Strafe solle acht Jahre und zwei Monate nicht überschreiten.
Vorwürfe: Interna-Verkauf und Warnungen vor Razzien
Der in Untersuchungshaft sitzende Jurist soll zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, eine internationale Drogenbande vor einer geplanten Razzia gewarnt zu haben. Bereits 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet, bei dem seine Wohnung und Diensträume durchsucht wurden. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2023 zunächst eingestellt, weil sich der Verdacht damals nicht erhärtete.
Geldsummen und Mittelsmann
Der Anklagevertreter beantragte zudem die Einziehung von 45.000 Euro, da der Staatsanwalt für jede gestandene Tat 5.000 Euro erhalten haben soll. Der 40-Jährige behauptet zwar, nur 2.500 Euro pro Tat bekommen zu haben, doch dafür fehlen nach Angaben der Anklage belastbare Beweise. In dem Verfahren ist auch ein 42-jähriger Mann als Mittelsmann angeklagt. Für ihn sprach sich die Staatsanwaltschaft im Plädoyer für eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten aus, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll. In seinem Fall sollen 15.000 Euro eingezogen werden.
Verteidigung der Staatsanwaltschaft Hannover
Die zunächst zuständige Staatsanwaltschaft Hannover stand in dem Verfahren in der Kritik. Der Anklagevertreter aus Osnabrück verteidigte nun die Behörde und betonte, die überwiegende Zahl der Beweise sei von der Staatsanwaltschaft Hannover erhoben worden. Die Behörde habe „zügig, konsequent und absolut unnachgiebig“ ermittelt, was die Integrität der Ermittlungen unterstreichen soll.
