Fünf Wochen vor dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) am 12. Juni hinkt Deutschland bei den Umsetzungsvorbereitungen hinterher. Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, der die Bundesregierung und weitere Mitgliedstaaten zu dringenden Maßnahmen auffordert.
Nachholbedarf bei Grenzverfahren und Screening
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland unter anderem den „dringenden“ Aufbau von Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren, etwa an Flughäfen. Während 15 andere EU-Staaten hier bereits die notwendigen Schritte eingeleitet haben, fehlt es der Bundesrepublik noch an entsprechenden Einrichtungen. Auch beim Screening der Asylbewerber, also der Erstüberprüfung, gibt es Defizite: Gesundheitskontrollen, die Teil des Screenings sind, hat Deutschland – neben drei weiteren Ländern – noch nicht wie gefordert implementiert.
Probleme mit Eurodac und Asylantrags-Rückstau
Zudem muss Deutschland bis zum Start des neuen Systems das Eurodac-System optimieren, in dem Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von Asylbewerbern gespeichert werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen, den die Bundesrepublik abbauen soll. Positiv vermerkt der Bericht hingegen, dass Deutschland die notwendigen nationalen Gesetzesreformen bereits abgeschlossen hat.
Auch andere EU-Staaten mit Defiziten
Nicht nur Deutschland, sondern auch Griechenland, Italien und Bulgarien haben laut EU-Bericht noch nicht die erforderlichen Kapazitäten für die Grenzverfahren. Dabei verzeichnen gerade diese Länder die meisten irregulären Grenzübertritte laut Frontex. Die Grenzverfahren sind ein zentraler Baustein der Reform, um Sekundärmigration zu verhindern: Asylanträge sollen dort bearbeitet werden, wo Flüchtlinge erstmals die EU-Außengrenze erreichen. Bei geringen Erfolgsaussichten sollen sie festgehalten und abgeschoben werden können. Im Gegenzug erhalten Staaten mit Außengrenzen Unterstützung von anderen Mitgliedsländern.
EU-Kommission: „Marathon, kein Sprint“
Trotz der Kritik bemüht sich die EU-Kommission, keine Alarmstimmung zu verbreiten. Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, fast alle Mitgliedstaaten hätten ihre Systeme bereits angepasst. Ein Sprecher ergänzte: „Das ist ein Marathon, kein Sprint.“ Auch nach Juni seien nachhaltige Anstrengungen nötig. Die Reform soll ab dem 12. Juni strengere Migrationsregeln bringen, eine solidarischere Verteilung von Schutzsuchenden und schnellere Asylverfahren. Zudem hat die EU die Kooperation mit Drittstaaten ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern.
