EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren: Turbo-Abschiebungen rücken näher
Brüssel – Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu beschleunigten Abschiebungen aus der Europäischen Union ist getan. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag den notwendigen Rechtsänderungen für die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU zugestimmt. Damit wurde eine wichtige Hürde auf dem langen Weg zu sogenannten Return Hubs genommen.
Kompromiss zwischen Konservativen und rechten Parteien
Die Zustimmung kam durch einen Kompromiss zwischen der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die CDU gehört, und rechten Parteien wie der ungarischen Fidesz zustande. Auch die AfD, die einem rechtsgerichteten Block im Parlament angehört, stimmte für die Vorlage, war für die erforderliche Mehrheit jedoch nicht ausschlaggebend. Nach dem positiven Votum des Innenausschusses gilt eine Zustimmung im Plenum des EU-Parlaments als wahrscheinlich, was auch die Billigung durch die EU-Staaten im Rat erleichtern würde.
Deutschland und Partner drängen auf Umsetzung
Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland haben sich kürzlich auf die Einrichtung von Abschiebe- und Asylzentren außerhalb der EU geeinigt und treiben das Vorhaben entschlossen voran. An ihrer Seite steht der zuständige EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner aus Österreich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU, der im Sommer die Initiative mit vier weiteren EU-Nachbarn gestartet hatte, zeigte sich erfreut über den Fortschritt. „Wir kommen auch auf europäischer Ebene bei der Rückführungspolitik voran“, sagte Dobrindt. „Return Hubs können ein wichtiger Baustein sein, damit Rückkehrentscheidungen noch stärker umgesetzt werden können.“
Politische Reaktionen und neue Dynamik
René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament, kommentierte die Entwicklung mit den Worten: „Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern.“ Der AfD-Abgeordnete betonte, seine Partei habe dazu beigetragen, dass vereinfachte Abschiebungen in ganz Europa möglich werden. Charlie Weimers, Berichterstatter der Europäischen Konservativen und Reformer, sprach von einem „neuen Konsens in Europa“. Er wies darauf hin, dass Migrationspolitik nicht funktioniere, wenn Rückführungsentscheidungen nur auf dem Papier existieren. Laut Angaben der Europäischen Kommission werden derzeit nur etwa 20 Prozent der Migranten, die eine Rückführungsentscheidung erhalten, tatsächlich zurückgeführt.
Ausblick und nächste Schritte
Mit der Zustimmung des Innenausschusses ist ein zentrales Hindernis für die geplanten Abschiebezentren beseitigt. Die EU-Staaten, die das Projekt vorantreiben, sehen in den Return Hubs einen effektiven Weg, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Migrationsströme besser zu steuern. Die endgültige Entscheidung im Plenum des EU-Parlaments und die anschließende Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten stehen noch aus, doch die politische Dynamik scheint klar in Richtung Umsetzung zu weisen.
