Dresden - Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) ist nach einem Gutachten im Auftrag des ostdeutschen Gesamtverbandes zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden. Dies sei ein Präzedenzfall mit großer politischer Auswirkung, erklärte Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbandes der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), bei der Vorstellung des Gutachtens in Dresden.
Strukturelle Defizite in Sachsen
Die Verbände in den ostdeutschen Bundesländern hätten alle mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. „Wir sind finanziell schlecht aufgestellt, politisch werden wir eher bekämpft als unterstützt“, so Hachmann. Daher sei es wichtig, die damaligen Fehler aufzuklären. Mit dem DSM sei eine Brücke zwischen der Mehrheitsgesellschaft und Menschen mit Migrationsbiographie zerstört worden, betonte der ehemalige Co-Vorsitzende Kanwal Sethi. „Dass man nicht nur über die Menschen spricht, sondern sie selber sprechen lässt, das war DSM und das ist leider nicht mehr vorhanden.“ Er forderte von der Regierung finanzielle Unterstützung für den Nachfolgeverband, damit diese Brücke schnell wieder entstehen könne.
Insolvenz nach Kritik des Rechnungshofs
Der DSM, in dem sich mehr als 60 Initiativen organisiert hatten, war in finanzielle Not geraten, nachdem der sächsische Landesrechnungshof die Vergabe von Fördermitteln kritisiert hatte. Daraufhin wurden bereits bewilligte Fördermittel gestrichen und Gelder von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zurückgefordert. Der Verband stellte daher im Frühjahr 2024 einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Landtag wurde sogar ein Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt.
Nach Einschätzung des Gutachtens wurde der Verband unrechtmäßig in die Insolvenz getrieben, da kein strafrechtliches Fehlverhalten festgestellt wurde. Die Insolvenz sei Ausdruck struktureller Defizite in Sachsen und zeige Reformbedarf bei der Förderung migrantischer Selbstorganisation.
Juristischer Weg nicht möglich
Die Möglichkeit für ein juristisches Vorgehen sehen Hachmann und Sethi nicht. Dafür fehle es angesichts der nicht mehr bestehenden Strukturen bei den Engagierten an Ressourcen, Kraft und Wille, sagte Sethi. Rufschädigung sei zwar strafbar, juristische Kämpfe bräuchten jedoch viel Geld und Menschen, die diese durchfechten könnten, ergänzte Hachmann. „Daran mangelt es momentan bei uns. Wären wir anders aufgestellt, hätte ich liebend gern diesen Weg angenommen.“
