Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf
Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird sein Amt Ende Mai niederlegen. Dies gab Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnerstag bekannt. In seiner Erklärung bezeichnete Mullin Lyons als "einen hervorragenden Leiter der ICE" und wünschte ihm viel Erfolg für seinen weiteren Werdegang in der Privatwirtschaft. Konkrete Gründe für den Rücktritt nannte der Minister jedoch nicht, ebenso wenig äußerte er sich zur Nachfolge.
Politische Kontroverse um Lyons' Amtsführung
Lyons, der im März 2025 von US-Präsident Donald Trump zum Interimsdirektor der Einwanderungsbehörde ernannt worden war, stand in den letzten Monaten zunehmend unter Druck. Bereits im Februar sah er sich bei einer Anhörung im Kongress scharfer Kritik von demokratischen Abgeordneten ausgesetzt. Diese warfen der ICE unter seiner Leitung ein besonders hartes Vorgehen vor und verglichen die Methoden der Behörde teils mit denen der "Gestapo".
Lyons wies diese Vorwürfe entschieden zurück und verteidigte den Kurs der Trump-Regierung, insbesondere die verschärfte Abschiebepolitik. Während republikanische Politiker ihn unterstützten und den Demokraten eine zu liberale Migrationspolitik vorwarfen, verschärfte sich der politische Ton weiter. Lyons machte neben gewählten Amtsträgern auch Demonstranten für eine zunehmende Radikalisierung der Debatte verantwortlich, die aus seiner Sicht die Sicherheit seiner Beamten gefährde.
Eskalation der Einwanderungspolitik unter Trump
Unter der Regierung von Donald Trump haben die US-Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Einwanderern ohne gültigen Aufenthaltstitel gestartet. Dieses Vorgehen löste in den USA massive Proteste aus, die sich nach tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti im Januar noch verstärkten. Lyons kündigte zuletzt an, die Einsätze der ICE, vornehmlich in demokratisch regierten Städten, weiter auszuweiten.
Heimatschutzminister Mullin, der Ende März die Nachfolge der umstrittenen Ministerin Kristi Noem angetreten hatte, beschränkte sich in seiner Stellungnahme auf die Würdigung von Lyons' Leistungen. Weitere Details zu den Umständen des Rücktritts oder zur künftigen Ausrichtung der ICE blieben unerwähnt. Die Entwicklung unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen rund um die Einwanderungspolitik der USA.
