Berliner Senatorin Kiziltepe verurteilt Bundes-Sparpläne bei Integrationskursen als unverantwortlich
Die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat die vom Bund geplanten Einsparungen bei den Integrationskursen für Migranten scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sparpläne des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) als "unverantwortlich und unsinnig". Sie appellierte eindringlich an die Bundesregierung, diese Entscheidung zu überdenken und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesellschaft.
Hunderttausende Menschen drohen in der Sackgasse
"Hunderttausende Menschen, die sich aktiv integrieren wollen, landen sonst in einer Sackgasse", mahnte Kiziltepe. Die Senatorin betonte, dass sowohl kurzfristige als auch nachhaltige katastrophale Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt drohen würden. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland.
Bundesinnenministerium will gezieltere Förderung
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche erklärt, die Integrationskurse sollen künftig vorrangig Migranten zur Verfügung stehen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft in Deutschland bleiben können. Das Ministerium argumentiert, dass eine unbegrenzte Finanzierung für alle Interessenten nicht nachhaltig sei, da jeder Teilnehmer mehrere Tausend Euro koste. Das System sei in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen, weshalb man künftig wieder "gezielter" vorgehen wolle.
Integrationskurse vermitteln Sprache, Geschichte und Kultur
Während der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP waren die Integrationskurse für alle interessierten Migranten geöffnet worden. In diesen Kursen wird den Teilnehmern nicht nur die deutsche Sprache vermittelt, sondern auch Wissen über deutsche Geschichte, Kultur und gesellschaftliche Werte. Diese umfassende Bildung gilt als wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Integration.
Berlin prüft landesrechtliche Gegenmaßnahmen
Senatorin Kiziltepe kündigte an, dass sie landesrechtliche Maßnahmen prüfen werde, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an den Sparplänen festhalten. Ziel sei es, eine Teilnahme an den Integrationskursen für einen möglichst weiten Personenkreis weiterhin zu ermöglichen. Die Berliner Senatorin betonte die Bedeutung dieser Kurse für den sozialen Frieden und die langfristige Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft.
