Bundeskanzler Merz warnt vor neuer Flüchtlingskrise durch Nahost-Konflikt
Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Handwerksmesse in München vor den möglichen Folgen des eskalierenden Nahost-Konflikts gewarnt. Der Regierungschef befürchtet, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen könnte, sollte der Iran destabilisiert werden.
„Wir wollen kein syrisches Szenario erleben“
„Wir wollen kein syrisches Szenario erleben“, betonte Merz nach einem Treffen mit Vertretern deutscher Wirtschaftsverbände. Der Kanzler verwies dabei auf die Parallelen zur Situation in Syrien ab 2011, als verschiedene Kriegsparteien Teile des Landes kontrollierten und 2015 eine massive Fluchtwelle über die Türkei und den Balkan nach Europa – insbesondere nach Deutschland – auslösten.
Merz bekräftigte zwar die Unterstützung für die Ziele der USA und Israels: „Das militärische Nuklearprogramm des Irans muss beendet werden. Iran muss die Unterstützung von Terrornetzwerken einstellen.“ Gleichzeitig betonte er: „Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden.“
Gefahr eines Regime-Zusammenbruchs
Besondere Sorge bereitet dem Bundeskanzler die Möglichkeit eines Zusammenbruchs des iranischen Regimes. „Eine dauerhafte Fortführung des Krieges wäre nicht in unserem Interesse. Das Gleiche gilt für den möglichen Zusammenbruch des iranischen Regimes“, erklärte Merz.
In einem solchen Szenario sieht der CDU-Politiker eine große Gefahr nicht nur für die Region im Nahen Osten, sondern auch für Europa. „Wir müssen eine unkontrollierte Flucht vermeiden“, mahnte er und fügte hinzu: „Die territoriale Integrität des Iran muss erhalten bleiben. Iran darf nicht der Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden.“
Aktuelle Lage ungewiss
Zu konkreten aktuellen Migrationsbewegungen wollte sich Merz noch nicht äußern. „Migrationsbewegungen können wir im Moment nicht abschließend beurteilen“, räumte er ein. Dennoch müsse ein solches Szenario unbedingt verhindert werden.
„Diese Überlegungen sind im Fluss“, sagte der Bundeskanzler. „Unser Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein.“
Hintergrund der Warnungen
Die Warnungen von Friedrich Merz kommen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Seit dem vergangenen Wochenende greifen die USA und Israel iranische Einrichtungen an. Bei diesen Angriffen wurde der religiöse Führer des Irans, Ali Chamenei, getötet.
In den zurückliegenden Monaten war das iranische Regime bereits brutal gegen eigene Bürger vorgegangen, die gegen die Regierung protestiert hatten. Nach verschiedenen Berichten sollen dabei zehntausende Iraner ums Leben gekommen sein.
Die Situation im Iran bleibt somit äußerst angespannt, und Bundeskanzler Merz macht deutlich, dass Deutschland und Europa auf mögliche Fluchtbewegungen vorbereitet sein müssen, ohne dabei die humanitären Verpflichtungen aus den Augen zu verlieren.
