Niedersachsen warnt vor fatalen Folgen: Kürzungen bei Integrationskursen stoßen auf scharfe Kritik
Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem deutlichen Brief aufgefordert, von den geplanten Kürzungen bei Integrationskursen abzurücken. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) zeigen sich über die Pläne des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entsetzt und sprechen von integrationspolitischen Signalen, die aus ihrer Sicht katastrophal seien.
Sprachlos über überraschenden Sparkurs
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußern die niedersächsischen Regierungschefs ihr Unverständnis über den plötzlichen Sparkurs. „Dieser überraschende Schritt macht uns sprachlos“, schreiben Lies und Hamburg an den CSU-Politiker. Das Bamf nehme Einschränkungen vor, obwohl zahlreiche Träger wie Volkshochschulen oder private Anbieter weiterhin Kursplätze anbieten könnten und viele Einwanderer dringend auf Sprachförderung angewiesen seien.
Für die Bildungsträger hätten die Kürzungen gravierende, wenn nicht sogar existenzielle Folgen. Gleichzeitig verlören zugewanderte Menschen, die schnell Deutsch lernen wollen, wertvolle Zeit. „Wir benötigen aber Zugewanderte, die Deutsch sprechen und die hier arbeiten können“, betont die Landesregierung. Mit den geplanten Maßnahmen würden potenzielle Arbeitskräfte jedoch „vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt“, um ihnen später mangelnde Integration vorzuwerfen.
Argumentation des Bundes als zynisch zurückgewiesen
Die Argumentation des Bamf, dass Einwanderer ihre Kurse künftig selbst bezahlen könnten, lässt die niedersächsische Regierung nicht gelten. „Das halten wir für zynisch“, heißt es in dem Brief, „nachdem es ihnen ohne ausreichende Deutschkenntnisse kaum möglich sein wird, Geld zu verdienen.“ Die Landesregierung warnt davor, dass die Integration von Zugewanderten offenbar bewusst torpediert werde, was mit Blick auf die Zukunft Deutschlands absolut fatal sei.
Betroffen von den Entscheidungen der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bamf vor allem:
- Asylbewerber
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
- EU-Bürger
- Menschen mit einer Duldung in Deutschland
Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch demnach nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, selbst wenn freie Plätze vorhanden sind. Die niedersächsische Regierung sieht in diesem Vorgehen eine integrationspolitische Wende, die bereits mit gestrichenen Angeboten aus dem Jahr 2025 begonnen habe.
