Schweiz stimmt über umstrittene Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen ab
Am 10. Juni wird die Schweiz über eine Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abstimmen, die eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl auf maximal zehn Millionen Menschen vorsieht. Die Regierung hat das Referendum am Mittwoch offiziell angesetzt, während sich beide Parlamentskammern sowie zahlreiche Wirtschafts- und Finanzverbände klar gegen das Vorhaben positionieren.
Automatische Maßnahmen bei Überschreitung der Grenzwerte
Die Initiative mit dem Titel „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ verpflichtet Bund und Parlament zu konkreten Schritten, sobald die ständige Wohnbevölkerung – derzeit bei etwa 9,1 Millionen – die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. In diesem Fall müssten Neuankömmlinge, einschließlich Asylsuchenden und Familienangehörigen ausländischer Einwohner, abgewiesen werden. Erreicht die Bevölkerung die Obergrenze von zehn Millionen, sollen weitere restriktive Maßnahmen greifen. Falls die Einwohnerzahl dennoch nicht sinkt, müsste die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen.
Wirtschaftsverbände warnen vor Chaos und Abwanderung
Die SVP begründet ihre Initiative mit angeblich explodierenden Mieten und einer Überlastung der Infrastruktur. Rund 27 Prozent der Bevölkerung besitzen keinen Schweizer Pass. Kritiker, darunter multinationale Unternehmen wie Roche, UBS und Nestlé, warnen hingegen vor massiven wirtschaftlichen Folgen. Sie betonen, dass die Initiative zentrale bilaterale Verträge mit der EU gefährdet, insbesondere eine 2023 erzielte Einigung zum Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Der Dachverband Economiesuisse bezeichnet die Vorlage als „Chaos-Initiative“ und weist darauf hin, dass viele Schweizer Unternehmen auf Arbeitskräfte aus der EU und anderen europäischen Ländern angewiesen sind. Fehlen diese Fachkräfte, drohen Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland sowie sinkende Steuereinnahmen für den Staat.
Tief gespaltene öffentliche Meinung
Die SVP nutzt seit Jahrzehnten das Instrument der Volksinitiative in Migrationsfragen, erzielt damit jedoch selten Mehrheiten. Dennoch zeigte eine Umfrage im Dezember, dass 48 Prozent der Stimmberechtigten die aktuelle Initiative unterstützen. Dies deutet auf tief gespaltene Ansichten in der Schweizer Bevölkerung darüber hin, wie offen das Land in Zukunft sein soll. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2023 erhielt die SVP fast 28 Prozent der Stimmen, was ihre starke Position im politischen Spektrum unterstreicht.
Die Abstimmung am 10. Juni wird somit nicht nur über eine konkrete Bevölkerungsgrenze entscheiden, sondern auch die grundsätzliche Ausrichtung der Schweizer Migrations- und Wirtschaftspolitik für die kommenden Jahre prägen.
