Bundesratsinitiative: Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot
Die Regierungen von Niedersachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative beschlossen, die ein Verbot der Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren sowie starke Einschränkungen für Jugendliche unter 16 Jahren vorsieht. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Netzwerke zu schützen.
Schutz vor suchtverstärkenden Algorithmen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte die Dringlichkeit des Themas: „Uns darf nicht egal sein, welche Themen und Bilder wir unseren Kindern online in den sozialen Medien zumuten. Viele Kinder und Jugendliche spüren selbst, dass sie mehr Zeit dort verbringen, als ihnen guttut.“ Lies kritisierte, dass die Plattformanbieter durch suchtverstärkende Algorithmen auf eine möglichst lange Nutzungsdauer abzielten, wobei Minderjährige diesen Mechanismen schutzlos ausgeliefert seien. „Es ist an der Zeit, dass wir diesen Schutz von den Plattformanbietern wirksam einfordern und durchsetzen – auf nationaler und auf europäischer Ebene“, forderte der Regierungschef.
Ende des „digitalen Experiments“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte, der Antrag verlange „klare, verbindliche Altersgrenzen, echte Alterskontrollen und mehr Verantwortung für die Plattformen“. Voigt verwies auf Australien, wo das Problem mit hohen Strafgeldern angegangen werde. „Ich kann mir auch noch weitergehende Vorschläge vorstellen – zum Beispiel, dass man bei Nichteinhalten der Regeln den Plattformen für eine gewisse Zeit auch untersagt, in Deutschland aktiv zu sein oder in Europa“, sagte er. Über eine Generation lang habe man eine Art „digitales Experiment in Social Media“ zugelassen, nun setze man sich für ein digitales Erwachsenwerden ein.
Konkrete Maßnahmen der Initiative
Der Vorschlag der beiden Bundesländer umfasst folgende Punkte:
- Ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren
- Einen „altersgerechten Zugang“ für Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren, bei dem algorithmen- oder KI-gesteuerte Empfehlungen sowie suchtverstärkende Funktionen deaktiviert sind
- Die Verpflichtung der Plattformen, wirksame Altersüberprüfungen einzuführen
- Die Forderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für einen starken Jugendmedienschutz einzusetzen, inklusive einer europaweiten Altersüberprüfung
Hintergrund und Reaktionen
Hintergrund der Initiative sind Sorgen wegen teils sehr langer Nutzungszeiten und schädlicher Inhalte wie Hassbotschaften und Pornografie. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte kürzlich angekündigt, dass sie für die nächsten Monate neue EU-Vorschriften für große Tech-Konzerne zur Durchsetzung von Altersgrenzen erwarte. Sollte es in Brüssel nicht schnell genug vorangehen, behalte sie sich eigene Maßnahmen in Deutschland vor.
Gegen solche Beschränkungen gibt es jedoch auch Vorbehalte, da soziale Netzwerke für Jugendliche wichtige Kommunikationsmittel sind und Altersbeschränkungen bisher kaum durchsetzbar waren. Die Debatte über den richtigen Weg im Jugendmedienschutz dürfte in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen.
