Social-Media-Verbot für Kinder: Wüst strebt Einigung mit SPD an
Die Forderungen nach verbindlichen Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche werden in der Politik immer lauter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU drängt auf eine schnelle Einigung mit der SPD, um junge Menschen besser zu schützen.
Wüst: "Höchste Zeit für wirksame Altersbeschränkung"
In einem Interview mit dem Magazin Focus betonte Hendrik Wüst die Dringlichkeit des Themas. "Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt", erklärte der CDU-Politiker. Er verwies auf bestehende Regulierungen bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel, die wegen nachweislicher Schäden eingeführt wurden. "Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen", fügte Wüst hinzu.
Der Ministerpräsident setzt auf eine rasche Verständigung mit der SPD. Beide Parteien haben bereits konkrete Anträge und Vorschläge vorgelegt. "Auf der Basis kann schnell eine geeinte Position Deutschlands erarbeitet werden, um unsere Kinder besser zu schützen", so Wüst. Ein Konsens der Mitte für eine Altersbeschränkung von Social Media wäre aus seiner Sicht "das richtige Zeichen".
SPD-Vorschlag: Gestuftes Verfahren mit EUDI-Wallet
Führende Sozialdemokraten haben am Wochenende ein detailliertes Papier mit Umsetzungsvorschlägen veröffentlicht. Kernidee ist die Verknüpfung von Altersbeschränkungen mit der sogenannten EUDI-Wallet (EU Digital Identity Wallet), einer digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, die ab dem 2. Januar 2027 in Deutschland starten soll.
Das SPD-Konzept sieht ein gestuftes Verfahren vor:
- Für Kinder unter 14 Jahren soll der Zugang zu Plattformen wie Instagram oder TikTok komplett ausgeschlossen sein.
- Im Alter von 14 bis 16 Jahren wäre ein Zugang nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit kindgerechten Voreinstellungen möglich, die "Endlos-Scrollen" verhindern.
- Für alle ab 16 Jahren, einschließlich Erwachsener, sollen Algorithmen, die Inhalte vorschlagen, standardmäßig deaktiviert sein und bewusst aktiviert werden müssen.
CDU diskutiert Altersgrenze 16
Auch innerhalb der CDU wird das Thema intensiv debattiert. Für den anstehenden Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor, der ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok, Facebook und ähnlichen Plattformen vorsieht. Dies soll "begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation" erfolgen.
Die Bundesländer haben bereits über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zu schaffen, das "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren" etabliert. Die Debatte wurde zusätzlich durch Australien befeuert, das im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einführte.
Gaming-Plattformen einbeziehen
Kerstin Claus, die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, begrüßte die differenzierten Pläne der SPD. "Er zeigt: Die pauschale Verbotsdebatte verkennt die Komplexität des Problems", sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Gleichzeitig mahnte sie, Online-Spiele unbedingt in die Beschränkungen einzubeziehen. "Auch Gaming-Plattformen bergen erhebliche Risiken: Über ihre Chatfunktionen entstehen Interaktionsräume, die denen sozialer Medien in nichts nachstehen – mit denselben Gefahren für Kinder und Jugendliche. Hier darf es keine Schutzlücke geben", betonte Claus.
Gesundheitliche Gefahren im Fokus
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen wies auf die gesundheitlichen Risiken einer exzessiven Social-Media-Nutzung hin. "Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren", sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er warnte davor, Social Media als harmloses Freizeitvergnügen zu betrachten. "Wir reden hier nicht über ein harmloses Freizeitvergnügen, sondern über ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt ist – mit besonders gravierenden Folgen für junge Menschen, deren Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet", so Dahmen. Daher halte er eine klare Altersgrenze für gesundheitspolitisch gut begründet.
Wie Wüst verwies auch Dahmen auf Parallelen zu anderen Suchtbereichen. "Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil wir wissen, dass Kinder besonderen Schutz brauchen. Dieser Schutz darf im digitalen Raum nicht enden", mahnte der Grünen-Politiker.
Die Diskussion wird durch den europäischen Digital Services Act (DSA) beeinflusst, unter den die großen Plattformen fallen. Eine nationale Regelung müsste diese Vorgaben berücksichtigen, was die Umsetzung komplex gestaltet.
