SPD und CDU fordern strikte Altersgrenzen für Social-Media-Nutzung
In der deutschen Politik gewinnt die Forderung nach strengeren Regeln für die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen an Fahrt. Sowohl die SPD als auch die Union positionieren sich mit konkreten Vorschlägen, die auf einen besseren Schutz junger Menschen abzielen.
SPD will vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für ein vollständiges Verbot der Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Der SPD-Politiker betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass der Schutz junger Menschen vor Hass und Gewalt in sozialen Medien oberste Priorität habe. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt diese Position mit einem entsprechenden Positionspapier.
Darin wird gefordert, dass Anbieter von Social-Media-Plattformen technisch wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Nutzung durch Kinder unter 14 Jahren zu unterbinden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen nach Alter abgestuft sein und klare Verantwortlichkeiten schaffen.
CDU fordert Altersgrenze von 16 Jahren und verpflichtende Verifikation
Auch die Union meldet sich mit deutlichen Worten zu Wort. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, warnt vor den Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche. Die CDU-Politikerin, die selbst Mutter und Lehrerin ist, sieht junge Menschen in höchster Gefahr durch die manipulativen Mechanismen der Plattformen.
König erklärt: „Social Media wirkt gezielt auf das Belohnungssystem, steuert Verhalten in Echtzeit und zerstört die Hirnzellen unserer Kinder.“ Sie fordert daher, Social Media erst ab 16 Jahren zu erlauben und eine verpflichtende Altersverifikation einzuführen.
Ihr Vorschlag sieht eine datensparsame Altersverifikation vor, bei der Plattformen lediglich eine Ja-Nein-Information zum Alter erhalten. Die Verantwortung würde damit klar bei den Plattformen liegen – vergleichbar mit dem Verkauf von Bier oder Zigaretten.
Neurobiologische Argumente und massive Sanktionen
Die CDU-Expertin begründet ihre Forderung mit neurobiologischen Erkenntnissen. Kinder und Jugendliche befänden sich in einer „neurobiologisch hochsensiblen Phase“, in der Impulskontrolle und Selbstregulation noch nicht stabil ausgeprägt seien. Gleichzeitig nutzten soziale Netzwerke variable Verstärkungsreize, emotionale Trigger und endlose Feeds, um die Aufmerksamkeit maximal zu binden.
Für Verstöße gegen gesetzliche Altersgrenzen fordert König massive Sanktionen – bis hin zur Aussperrung von Social-Media-Konzernen aus dem deutschen Internet. Dies wäre nach ihrer Einschätzung ein „K.-o.-Schlag“ für Plattformen wie Facebook, TikTok und WhatsApp.
Breite Unterstützung in der Union
Königs Anliegen findet starke Unterstützung innerhalb der CDU. Neben Familienministerin Karin Prien unterstützt auch CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder, der bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März antritt, das Jugend-Verbot. Auf dem Bundessparteitag der CDU am kommenden Wochenende in Mainz soll das Thema debattiert werden.
Bundesregierung will Entscheidung auf Sommer verschieben
Trotz der Vorstöße aus SPD und CDU will die schwarz-rote Bundesregierung erst nach dem Sommer final über ein mögliches Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder entscheiden. Ein Regierungssprecher erklärte am Montag, man wolle den Ergebnissen einer Kommission nicht vorgreifen, die im Bundesfamilienministerium im vergangenen September eingesetzt wurde.
Diese Kommission wird ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen. Erst danach will die Bundesregierung eine endgültige Position zu den geforderten Altersgrenzen und Verboten beziehen. Die Diskussion über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien bleibt damit vorerst in der Schwebe, während die politischen Forderungen immer konkreter werden.
