Innenministerium will staatliche Förderung für Asylberatung beenden
Das Bundesinnenministerium plant nach Informationen betroffener Wohlfahrtsverbände, die finanzielle Unterstützung für unabhängige Asylverfahrensberatungen ab dem Jahr 2027 vollständig zu streichen. Mehrere Beratungsträger, darunter der Deutsche Caritasverband und die Diakonie, bestätigten entsprechende Mitteilungen des Ministeriums. Die staatliche Förderung dieser Beratungsangebote war ursprünglich von der damaligen Ampel-Koalition Ende 2022 beschlossen worden, um Asylverfahren zu beschleunigen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten.
Wohlfahrtsverbände kritisieren Entscheidung scharf
Oliver Müller, der für Migration zuständige Caritas-Vorstand, bezeichnete die geplante Streichung als "kurzsichtige Fehlentscheidung". "Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt deutlich: Durch frühzeitige, qualifizierte Beratung der Asylsuchenden laufen die Asylverfahren schneller und effizienter", erklärte Müller. Nicht erfolgversprechende Klagen würden dadurch seltener erhoben, was das Bundesamt spürbar entlaste.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem "folgenschweren Fehler" und warnte: "Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein." Die Bundesregierung widerspreche mit dieser Maßnahme ihrem selbstgesteckten Ziel, mehr Ordnung in die Migration zu bringen.
Ministerium verweist auf Haushaltsverhandlungen
Das Bundesinnenministerium äußerte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der noch ausstehenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2027 getroffen würden. Das Ministerium wollte auf Nachfrage keine weiteren Angaben machen.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, kritisierte die Entwicklung scharf: Nach "all den Angriffen auf das Recht auf Asyl" werde nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.
Politische Reaktionen und Hintergründe
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "migrationspolitischen und humanitären Blindflug" vor. "Wie auch bei der Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen massiv zu beschneiden, verhindert Dobrindt damit aktiv eine auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzende Migrationspolitik", erklärte Eckert.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir betonte dagegen: "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche Beratung für Geflüchtete zu entscheiden." Gerade für vulnerable Gruppen sei es wichtig, nicht nur mit Behördenvertretern über anstehende Asylverfahren zu sprechen.
Historischer Kontext und aktuelle Entwicklungen
Die staatliche Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung war Ende 2022 als Teil eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen worden. Die damalige Ampel-Koalition hatte sich dafür eingesetzt, während die Union, die heute gemeinsam mit der SPD regiert, dies damals kritisiert hatte.
Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, die Beratungsarbeit ergebnisoffen zu evaluieren. Die geplante Streichung der Finanzierung ab 2027 steht jedoch im Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen der Beratungsförderung und stößt bei den beteiligten Wohlfahrtsverbänden auf massive Kritik.
