Innenministerium plant Ende der Förderung für unabhängige Asylberatung
Das Bundesinnenministerium beabsichtigt nach Angaben betroffener Wohlfahrtsorganisationen, die staatliche Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab dem kommenden Jahr zu streichen. Diese Information wurde den Anbietern der Beratungsdienste bereits mitgeteilt, wie das Portal „Correctiv“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichteten. Der Deutsche Caritasverband, einer der Hauptträger dieser Beratungen, bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass das Ministerium angekündigt habe, die Unterstützung für Schutzsuchende im Asylverfahren ab 2027 nicht mehr fortführen zu wollen. Diese Aussage wurde ebenfalls von der Diakonie verifiziert.
Kritik der Wohlfahrtsverbände an der geplanten Maßnahme
Oliver Müller, der für Migration zuständige Caritas-Vorstand, äußerte scharfe Kritik an dieser Entscheidung. „Wir halten diese Entscheidung für eine kurzsichtige Fehlentscheidung“, erklärte er. „Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt deutlich, dass durch frühzeitige und qualifizierte Beratung der Asylsuchenden die Asylverfahren erheblich schneller und effizienter ablaufen.“ Müller betonte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dadurch spürbar entlastet werde und nicht erfolgversprechende Klagen seltener eingereicht würden.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bezeichnete den Schritt als „folgenschweren Fehler“. Er argumentierte, dass die Bundesregierung mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem eigenen Ziel widerspreche, mehr Ordnung in die Migration zu bringen. „Ohne diese essentielle Beratung würden die Verfahren deutlich länger dauern, anstatt kürzer zu werden. Dies kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein“, fügte Schuch hinzu.
Reaktionen aus Politik und Ministerium
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der noch ausstehenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2027 getroffen werden. Das Ministerium wollte auf weitere Anfragen keine detaillierten Angaben machen. Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), kritisierte gegenüber dem RND, dass nach zahlreichen Angriffen auf das Asylrecht nun auch die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung für Geflüchtete zurückgedrängt werde.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen „migrationspolitischen und humanitären Blindflug“ vor. „Das Innenministerium beruft sich auf angebliche Sparzwänge und ein unter Verschluss gehaltenes Evaluierungsergebnis“, erklärte Eckert. Er verglich diese Entscheidung mit der kürzlichen Beschneidung der Zulassung zu Integrationskursen und betonte, dass dadurch eine auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit ausgerichtete Migrationspolitik aktiv verhindert werde.
Historischer Hintergrund und aktuelle politische Debatte
Die staatliche Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wurde ursprünglich von der damaligen Ampel-Koalition Ende 2022 beschlossen – als integraler Bestandteil eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Union, die heute gemeinsam mit der SPD regiert, hatte diese Maßnahme damals kritisiert. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, die bisherige Arbeit der Beratungsstellen ergebnisoffen zu evaluieren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir betonte gegenüber „Correctiv“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche Beratung für Geflüchtete zu entscheiden.“ „Gerade für vulnerable Gruppen ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur mit Behördenvertretern über anstehende Asylverfahren zu sprechen. Daher setzen wir uns weiterhin entschieden für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein“, fügte Demir hinzu.
Die Debatte um die Finanzierung der Asylberatung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Effizienzbestrebungen im Asylsystem und der Unterstützung für Schutzsuchende. Während das Ministerium auf Haushaltszwänge verweist, betonen die Verbände die praktischen Vorteile einer frühen und unabhängigen Beratung für alle Beteiligten.
