Niedersachsen fordert strengere Regeln für Familien-Influencer zum Schutz von Kindern
Der niedersächsische Landtag hat sich mit deutlicher Mehrheit für strengere Regeln zum Schutz von Kindern in sozialen Medien ausgesprochen. Ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, der insbesondere sogenannte Familien-Influencer in den Fokus nimmt, wurde beschlossen. Diese verdienen Geld, indem sie Einblicke in ihr Familienleben geben – häufig unter Beteiligung ihrer minderjährigen Kinder.
Problematische Entwicklungen beim Family-Influencing
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens von der SPD warnte vor besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich des Family-Influencing. Wenn Kinder regelmäßig in kommerziellen Beiträgen auftreten, müsse der Staat genauer hinschauen. „Kinder haben ein Recht auf Schutz, auf Privatsphäre und auf eine unbeschwerte Entwicklung“, betonte Behrens. Ziel sei es, rechtliche Lücken beim Schutz von Kindern in sozialen Medien zu schließen und klare Regeln zu etablieren.
Die Landesregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen. Es gehe nicht um Jugendliche, die selbstbestimmt soziale Medien nutzen, sondern um Kinder, „deren Bilder, deren Gefühle, deren intimste Momente zum Geschäftsmodell werden“, verdeutlichte die Grünen-Abgeordnete Swantje Schendel.
Wirtschaftliche Anreize und Gefahren für Kinder
Der SPD-Abgeordnete Jörn Domeier verwies auf die wirtschaftlichen Anreize hinter vielen Beiträgen mit Minderjährigen in sozialen Netzwerken. „12-Jährige mit Schminktipps und mit Liedern im Bikini haben besonders viele Klicks. Hier locken lukrative Werbedeals – und Gefahren für die Kleinen“, so Domeier. Kinder- und Jugendschutz dürfe nicht am Handybildschirm enden.
Oft würden sehr private Situationen veröffentlicht – etwa Kinder im Krankenhaus, beim Weinen oder im Schlaf. „Kinder sind keine Klicks“, brachte es Schendel auf den Punkt. Wenn der Familienalltag zum Geschäftsmodell werde, müsse der Gesetzgeber handeln.
Kritik aus der Opposition
Die AfD stimmte gegen den Antrag und kritisierte das Vorhaben scharf. Die Abgeordnete Vanessa Behrendt warf den Antragsstellern vor, sich zwischen Eltern und ihren Kindern installieren zu wollen und Elternentscheidungen genehmigungspflichtig zu machen. „Die Regierung hat kein Recht, den Eltern vorzuschreiben, was für ihre Kinder das Beste ist“, so Behrendt.
Die CDU enthielt sich der Stimme. Die Abgeordnete Laura Hopmann mahnte einen sensiblen Umgang mit Bildern von Minderjährigen in sozialen Medien an. Eltern müssten sich selbstkritisch fragen, ob es richtig sei, Fotos ihrer Kinder zu veröffentlichen, die dauerhaft im Internet blieben. Statt einzelne Teilbereiche herauszugreifen, brauche es eine Gesamtstrategie für den Schutz von Minderjährigen im Netz.
Konkrete Forderungen des Landtags
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für folgende Maßnahmen einzusetzen:
- Influencing soll ausdrücklich in das Jugendarbeitsschutzgesetz aufgenommen werden.
- Nach französischem Vorbild soll geprüft werden, ob Eltern für die Tätigkeit als Familien-Influencer eine behördliche Erlaubnis benötigen.
- Ein Teil der Einnahmen aus solchen Aktivitäten soll auf einem gesperrten Konto für das Kind hinterlegt werden müssen.
- Beiträge von kommerziell arbeitenden Familien-Influencern sollen nicht zugelassen werden, wenn sie die Privatsphäre oder Sicherheit von Kindern und Jugendlichen gefährden.
Diese Schritte sollen dazu beitragen, dass Kinder in sozialen Medien besser geschützt werden und ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Die Debatte zeigt, wie dringend notwendig klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit minderjährigen Kindern in der digitalen Welt sind.
