AfD-Jungpolitiker darf trotz umstrittener Äußerungen in Partei verbleiben
Der AfD-Bundesvorstand hat nach intensiven Diskussionen entschieden, das Ausschlussverfahren gegen den Jugendpolitiker Kevin Dorow zurückzuziehen. Dorow, der als Beisitzer im Bundesvorstand der AfD-Nachwuchsorganisation »Generation Deutschland« und im schleswig-holsteinischen Landesvorstand der Partei aktiv ist, stand wegen mehrerer umstrittener Äußerungen in der Kritik, die eine Nähe zum Nationalsozialismus suggerieren.
Kompromisslösung statt Parteiausschluss
Statt eines vollständigen Parteiausschlusses einigte sich der AfD-Bundesvorstand auf eine Kompromisslösung: Dorow muss seine Ämter als Beisitzer im Bundesvorstand der »Generation Deutschland« und im schleswig-holsteinischen Landesvorstand der AfD für die Dauer von zwei Jahren niederlegen. Lediglich sein Amt als Vize-Fraktionschef in Rendsburg-Eckernförde darf er behalten. Diese Entscheidung fiel nach einer Anhörung von Jean-Pascal Hohm, dem Chef der AfD-Nachwuchsorganisation.
Die vier konkreten Vorwürfe gegen Dorow, die der Bundesvorstand thematisierte, umfassten:
- Eine Unterscheidung zwischen sogenannten »Passdeutschen« und »Volksdeutschen«
- Die Verwendung einer Parole, die auch von der Hitlerjugend genutzt wurde
- Eine weitere Parole mit erkennbarer NS-Nähe
- Lob für das Remigrationskonzept des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner
Staatsanwaltschaftliche Prüfung wegen möglicher Strafbarkeit
Besonders die Verwendung der Parole »Jugend muss durch Jugend geführt werden« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Diese leitete eine Prüfung gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches ein, der das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« regelt. Dorow hatte diese Formulierung bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« in Gießen verwendet und dabei erklärt, die neue Jugendorganisation werde »die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sein«.
Historisch galt »Jugend wird durch Jugend geführt« als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und wurde später von der Hitlerjugend übernommen. Dorow verteidigte sich gegenüber dem SPIEGEL mit dem Argument, der Ausspruch stamme aus der Wandervogelbewegung und existierte bereits lange vor dem Nationalsozialismus.
Reaktionen aus der AfD und von Dorow selbst
Jean-Pascal Hohm, Chef der »Generation Deutschland«, äußerte sich zur Entscheidung: »Der nun gefundene Kompromiss zeigt, dass AfD und ›Generation Deutschland‹ bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Das ist ein sehr gutes Zeichen.« Hohm hätte sich zwar eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, akzeptierte aber den gefundenen Mittelweg.
Kevin Dorow begrüßte die Entscheidung der Parteispitze und betonte: »Maßgeblich ist für mich, dass die politische Arbeit in Land und Bund fortgeführt werden kann. Es gilt nun, die ›Generation Deutschland‹ in ihrer Aufbauphase weiter zu stärken und in Schleswig-Holstein die inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen für die kommende Landtagswahl zu legen.«
Die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands markiert damit das Ende eines monatelangen innerparteilichen Konflikts, der durch Dorows umstrittene Äußerungen und die darauf folgende staatsanwaltschaftliche Prüfung ausgelöst worden war. Die Partei demonstriert mit dieser Lösung ihren Willen zur internen Konfliktbewältigung, während Kritiker die mangelnde Distanzierung von NS-verwandten Parolen bemängeln.
