Prominenter Austritt bei den Linken: Antisemitismus-Beauftragter verlässt Partei
Die Partei Die Linke wird erneut von einer Antisemitismus-Debatte erschüttert, diesmal ausgelöst durch den Austritt eines prominenten Mitglieds. Andreas Büttner, der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte, hat seine Mitgliedschaft beendet und dabei deutliche Kritik an seiner ehemaligen Partei geäußert. Mit den Worten „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr“ begründete er seinen Schritt, der die Partei in eine erneute Identitätskrise stürzt.
Auslöser: Umstrittener Beschluss aus Niedersachsen
Den unmittelbaren Anlass für Büttners Austritt bildete ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken. In diesem Dokument wird der „heute real existierende Zionismus“ abgelehnt und es finden sich umstrittene Formulierungen wie die Behauptung, die israelische Regierung betreibe einen „Genozid“ im Gazastreifen sowie eine „Apartheid“ in Israel und den besetzten Gebieten. Diese Wortwahl stieß nicht nur bei Büttner auf scharfe Ablehnung.
Bodo Ramelow, Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident, warnte im „Spiegel“ davor, dass die Partei zur „Sekte“ werden könne, wenn sie den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum ihrer Debatten mache. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte brachte es noch deutlicher auf den Punkt: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“
Persönliche Konsequenzen und weitere Gründe
Andreas Büttner zog in einer ausführlichen Erklärung seine persönlichen Konsequenzen: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“ Neben dem niedersächsischen Beschluss nannte er mehrere weitere Gründe für seinen Bruch mit der Linken:
- Die Partei hat sich auf Bundesebene von der international anerkannten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet.
- Stattdessen gilt nun die sogenannte Jerusalem-Erklärung als offizieller Maßstab, die aus Büttners Sicht antisemitische Narrative relativiert.
- Besonders schwer wiegt für ihn der mangelnde Rückhalt nach einem Brandanschlag auf sein Wohnhaus in Templin im Januar, bei dem ein Symbol der Hamas gefunden wurde.
Büttner beklagte fehlende Solidarität, Beschimpfungen und sogar ein angestrengtes Parteiausschlussverfahren gegen seine Person.
Reaktion der Parteispitze und interne Spannungen
Parteichef Jan van Aken zeigte sich auf einer Pressekonferenz respektvoll gegenüber Büttners Entscheidung, wies jedoch Vorwürfe eines parteiinternen Antisemitismusproblems entschieden zurück. Er betonte, die Linke stelle sich klar gegen Antisemitismus und verwies darauf, dass der ursprüngliche Zionismus-Antrag aus Niedersachsen entscheidend verändert worden sei. Dennoch räumte er ein: „Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.“
Van Aken befindet sich damit erneut in einer schwierigen Position innerhalb der innerparteilichen Debatte. Viele Mitglieder, insbesondere junge Aktivisten, fordern eine stärkere Unterstützung für die Palästinenser, ohne Rücksicht auf Wortwahl, die von jüdischen Gemeinschaften als verletzend und gefährlich empfunden wird. Beispiele hierfür sind:
- Die Jugendorganisation Solid sprach in einem Beschluss vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“.
- Der Berliner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed bezeichnete einen israelischen Bürgermeister öffentlich als „Völkermörder“.
- In Berlin-Neukölln plante die Linke eine Solidaritätsveranstaltung mit Gruppen, die Bezug zur Hamas haben.
Wahlkampfauswirkungen und zukünftige Entwicklungen
Das Thema Antisemitismus stellt für die Linke eine offene Flanke im Berliner Wahlkampf dar, wo die CDU regelmäßig auf entsprechende Vorwürfe hinweist. Bereits im Herbst 2024 waren mehrere prominente Mitglieder wie der ehemalige Kultursenator Klaus Lederer aufgrund des Nahostkonflikts ausgetreten. Beim bevorstehenden Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Van Aken kündigte an, die Partei werde ihre „Position aktualisieren“, um den anhaltenden Konflikten zu begegnen.
Die Debatte zeigt deutlich, wie tief die Gräben innerhalb der Linken in Fragen des Antisemitismus und der Israel-Politik verlaufen. Während die Parteispitze versucht, einen moderaten Kurs zu halten, drängen basisnahe Kräfte auf eine schärfere Kritik an Israel, was zu wiederholten Austritten und öffentlichen Kontroversen führt. Die Zukunft der Partei wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, diese Spannungen zu überwinden und eine klare, einheitliche Haltung zu entwickeln.
