Berliner Spitzenkandidatin der Linken übt scharfe Kritik an Parteikollegen
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich deutlich von einem umstrittenen Beschluss ihrer niedersächsischen Parteikollegen distanziert. Das Papier, das sich gegen den real existierenden Zionismus richtet, sorgt innerhalb der Partei für erhebliche Aufregung und kontroverse Diskussionen.
Fehlende Erwähnung des Hamas-Angriffs kritisiert
In einem Interview mit dem Spiegel erklärte Eralp deutlich: Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch. Sie kritisierte insbesondere, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023 – der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel – in diesem Beschluss überhaupt nicht erwähnt wird. Darüber hinaus beanstandete die Politikerin, dass völlig ausgeblendet werde, was viele jüdische Menschen weltweit mit dem Begriff des Zionismus verbinden: das Recht, als Jüdinnen und Juden in Sicherheit zu leben.
Historischer Hintergrund und aktuelle Vorwürfe
Der Beschluss des Landesverbands Niedersachsen vom vergangenen Wochenende richtet sich explizit gegen den heute real existierenden Zionismus. Historisch betrachtet ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Das umstrittene Papier enthält jedoch auch schwerwiegende Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen Genozid betreibe und in Israel sowie den besetzten Gebieten Apartheid herrsche.
Eralps klare Positionierung zu Israel und Palästina
Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar, betonte Eralp gegenüber dem Spiegel. Gleichzeitig unterstrich sie: Ebenfalls selbstverständlich ist für mich das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit. Die Politikerin räumte jedoch auch ein: Das Leid in Gaza ist real. Und auch die Besatzung im Westjordanland ist bittere Realität.
Wahlkampf in Berlin und parteiinterne Reaktionen
Elif Eralp tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidatin an und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. In aktuellen Umfragen lag die Linke in der Hauptstadt in den vergangenen Monaten auf Augenhöhe mit oder sogar vor SPD und Grünen, während die CDU weiterhin auf Platz eins steht.
Die Kritik an dem niedersächsischen Papier kommt nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte sich bereits zuvor distanziert und erklärt: Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht. Sie betonte, der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen. Auch der Zentralrat der Juden und Vertreter anderer Parteien übten heftige Kritik an dem umstrittenen Dokument.
