CDU verlangt lückenlose Aufklärung zu AfD-Kooperationen im Europaparlament
In der CDU werden die Forderungen nach einer umfassenden und intensiven Aufklärung der Zusammenarbeit ihrer Europaparlamentsfraktion mit rechtsgerichteten Parteien wie der AfD immer lauter. Europastaatsminister Gunther Krichbaum äußerte sich in Brüssel deutlich: „Da ist noch mehr Klärungsbedarf in meinen Augen erforderlich“, betonte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Die Vorgänge müssten seiner Ansicht nach noch deutlich stärker und gründlicher untersucht werden als bisher geschehen.
Enge Kooperationen mit rechten Parteien aufgedeckt
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang öffentlich bekannt war. Die EVP-Fraktion arbeitete demnach in jüngster Vergangenheit gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer speziellen Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das umstrittene Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen und stellt damit eine deutliche Verschärfung der bisherigen Praxis dar.
Kritik von höchster politischer Ebene
Krichbaum machte unmissverständlich klar, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen dürften – egal auf welcher politischen Ebene sie stattfinden. Die CDU stehe nach wie vor zur sogenannten Brandmauer gegenüber rechtsextremen Parteien und verteidige diese Grundposition entschlossen. Es gebe einschlägige Parteitagsbeschlüsse in dieser Richtung, und diese seien von allen Parteimitgliedern strikt zu respektieren, erklärte der frühere europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits am Montag kritisch zu den Vorgängen geäußert. Man missbillige ausdrücklich, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe, sagte der Regierungschef. Er und CSU-Chef Markus Söder gingen gemeinsam davon aus, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“.
Forderungen nach Konsequenzen aus den Bundesländern
Der CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen“. Diese Aufgabe liege nun eindeutig bei der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene“, stellte Schnieder unmissverständlich fest und bekräftigte damit die klare Abgrenzung der CDU auf Landesebene.
Die Diskussion um die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament zeigt, wie sensibel dieses Thema innerhalb der CDU behandelt wird und welche grundsätzliche Bedeutung der Abgrenzung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien beigemessen wird. Die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung und transparenten Konsequenzen werden voraussichtlich die innerparteiliche Debatte in den kommenden Wochen maßgeblich prägen.
