FDP nach Wahldesastern in der Krise: Bundesvorstand tritt zurück
Die Freien Demokraten stecken in einer tiefen Krise. Nach zwei verheerenden Niederlagen bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der gesamte Bundesvorstand um Parteichef Christian Dürr seinen Rücktritt zum Bundesparteitag Ende Mai angekündigt. Doch Dürr selbst will nicht gehen – er plant, sich erneut für den Vorsitz zu bewerben.
Dürr will sich neue Legitimation holen
„Ich denke nicht daran aufzugeben“, erklärte Dürr nach stundenlangen Beratungen des Präsidiums und Bundesvorstandes. Der FDP-Chef betonte, es gehe darum, sich eine „neue Legitimation“ für den Erneuerungskurs der Partei geben zu lassen. „Ich habe eine klare Vorstellung vom Kurs der Freien Demokraten“, sagte Dürr. „Diesen Kurs werde ich in Verbindung mit meiner Person auch auf dem Bundesparteitag zur Wahl stellen.“
Interessant ist, dass Dürr im Bundesvorstand angeboten hatte, sich einer Vertrauensfrage zu stellen. Dies wurde jedoch ausdrücklich abgelehnt. Stattdessen beschloss der Vorstand mit nur zwei Gegenstimmen, geschlossen zurückzutreten und sich beim Parteitag ein neues Mandat geben zu lassen.
Generalsekretärin Büttner bleibt an Bord
Dürr kündigte an, im Fall seiner Wiederwahl auch an Generalsekretärin Nicole Büttner festhalten zu wollen. Büttner selbst betonte die existenziellen Herausforderungen der FDP: „Und dafür braucht die Parteiführung eine klare und neue Legitimation.“ Zum Bundesparteitag gebe der Bundesvorstand daher seine Mandate zurück. Mit einer Neuwahl ermögliche man eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der FDP.
„Unsere Vision für die FDP ist klar: Wir wollen die politische Heimat sein für alle, die ihre Freiheit lieben und die in diesem Land etwas bewegen, etwas neu gestalten wollen“, sagte Büttner.
Zwei historische Niederlagen erschüttern die Partei
Die Nervosität in der FDP war nach dem verpatzten Auftakt ins Wahljahr in Baden-Württemberg bereits groß. Mit nur 4,4 Prozent in dem Land, das die Liberalen als ihr Stammland betrachten, war das Ergebnis ein Desaster. Doch es kam noch schlimmer: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz flog die FDP nicht nur aus dem Landtag, sondern auch aus der Landesregierung. Mit mageren 2,1 Prozent war das Abschneiden noch schmählicher als zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg.
Für Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt war dies ein bitterer Abend. Die beiden Niederlagen haben die Partei fundamental erschüttert und eine intensive Debatte über die Führung ausgelöst.
Kritiker fordern personellen Neuanfang
Ursprünglich hatten Dürr-Kritiker wie die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne und der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, einen personellen Neuanfang an der Parteispitze ohne Dürr und Büttner gefordert. Strack-Zimmermann erklärte in der Sitzung des Präsidiums am Vormittag ihre Bereitschaft, für den Bundesvorsitz zu kandidieren – allerdings nur in einer Doppelspitze aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen.
Als möglicher Co-Vorsitzender war Höne im Gespräch. Ein Duo aus einem erfahrenen Politiker und einer neuen Kraft – so wurden in Parteikreisen die Vorzüge dieser Kombination beschrieben. Für Höne spricht zudem, dass er nicht durch die gescheiterte Ampel-Koalition im Bund belastet ist. Allerdings wird gegen ihn vorgebracht, dass er bundesweit völlig unbekannt ist.
Zweimonatige Hängepartie droht
Die Variante einer Doppelspitze ist nun zunächst in die Ferne gerückt. Ganz passé muss sie aber nicht sein, denn es ist völlig offen, ob Dürr beim Parteitag wiedergewählt wird. Der FDP droht bis dahin eine zweimonatige Hängepartie, in der sich die Kritiker regelmäßig zu Wort melden dürften.
Strack-Zimmermann bekräftigte nach der Sitzung des Bundesvorstandes: „Die FDP muss sich endlich vom Trauma der Bundestagswahl lösen, und zwar personell, inhaltlich und organisatorisch. Dieser Zustand lähmt uns bis heute.“ Es gehe jetzt um eine Neuaufstellung mit positiven Antworten und dem Willen, politische Relevanz zu gewinnen. „Hier werde ich mich einbringen.“
Auch Zyon Braun, FDP-Landeschef in Brandenburg, sagte unumwunden: „Die Freien Demokraten brauchen einen personellen Wechsel an der Spitze.“ Die amtierende Bundesführung habe Zeit gehabt, Orientierung zu geben und zu überzeugen. „Wir müssen jedoch sachlich feststellen, dass dies nicht gelungen ist.“
Weitere Herausforderungen stehen bevor
Die nächsten Prüfungen warten die FDP bereits im September. Zunächst wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, wo die FDP noch in der Landesregierung sitzt. Darauf folgen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach aktuellen Umfragen drohen die Liberalen in allen drei Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Damit würde die FDP nur noch in vier der sechzehn Landtage vertreten sein – ein historischer Tiefstand. Im Frühjahr 2027 folgen dann Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sollte die Partei bis dahin nicht in die Erfolgsspur zurückfinden, könnte sich die Situation weiter dramatisch verschärfen.
Die kommenden Wochen bis zum Bundesparteitag Ende Mai werden entscheidend sein für die Zukunft der Freien Demokraten. Die Partei steht an einem Scheideweg und muss grundlegende Fragen ihrer Ausrichtung und Führung klären.
