Antisemitismus-Debatte in der Linken spitzt sich zu
Der interne Streit innerhalb der Partei Die Linke über Antisemitismus und die Haltung zu Israel erreicht eine neue Eskalationsstufe. Diesmal steht der frühere Fraktionschef Gregor Gysi im Zentrum der Kontroverse. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke übt scharfe Kritik an dem 78-jährigen Politiker und wirft ihm in einem internen Schreiben vor, in einem Interview "rassistische Narrative" verbreitet zu haben.
Vorwürfe und eine kuriose Erklärung
Der Brief, über den zunächst der "Spiegel" und die "Welt" berichteten und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von Dutzenden Parteimitgliedern unterzeichnet. Darin wird Gysi vorgeworfen, mit seinen Äußerungen einen pauschalen Verdacht gegen Migrantinnen und Migranten zu äußern und diesen mit einem "angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem" zu verknüpfen. Das Büro des Bundestagsabgeordneten erklärte jedoch auf Anfrage, das Schreiben habe Gysi nicht erreicht – und genau deshalb werde er sich dazu nicht äußern.
Der umstrittene Interview-Ausschnitt
Die Migrantische Linke postete auf Instagram ein Video, das die kritisierte Passage eines "Focus"-Interviews mit Gregor Gysi zeigt. Darin sagte Gysi auf eine Frage nach Antisemitismus in der Linken, es seien viele Menschen mit "spezifischem Migrationshintergrund" in die Partei gekommen, was er begrüße. Diese brächten aber Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch seien. Die Unterzeichner des Briefes kontern, Antisemitismus sei ein "gesamtgesellschaftliches, tief in der europäischen Geschichte verwurzeltes Phänomen" und nicht auf bestimmte Gruppen beschränkt.
Parteivorsitzender van Aken mischt sich ein
In diese Richtung äußerte sich auch der Parteivorsitzende Jan van Aken im "Spiegel": "Wenn ich Gregor richtig verstehe, dann ist es nicht richtig was er da sagt. Er erweckt den Eindruck, dass Antisemitismus vor allem 'importiert' sei. In der jahrhundertelangen Geschichte der Judenverfolgung war es vor allem das Christentum, das eine Gefahr für Jüdinnen und Juden war. Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen." Van Aken betonte, Antisemitismus sei ein Problem der gesamten Gesellschaft und schlug ein baldiges Treffen zwischen den Betroffenen vor.
Forderungen und der größere Kontext
In dem internen Brief der Migrantischen Linken an Gregor Gysi wird nicht nur ein Gespräch, sondern auch eine "öffentliche Entschuldigung bei den migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei" gefordert. Dieser Streit fügt sich ein in einen Dauerkonflikt in der Linken über die Haltung zu Israel und zum Gazakrieg. Erst zu Wochenbeginn hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner seinen Austritt aus der Linken erklärt, nachdem sich der niedersächsische Landesverband in einem Antrag gegen den "heute real existierenden Zionismus" gewandt und der israelischen Regierung einen "Genozid" im Gazastreifen sowie ein System der "Apartheid" vorgehalten hatte.
Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Partei in diesen Fragen sind und wie emotional und kontrovers die Diskussion um Antisemitismus, Migration und Israel geführt wird. Gregor Gysi, der selbst jüdische Wurzeln hat, befindet sich nun in einer schwierigen Position zwischen verschiedenen Flügeln seiner Partei.
