Gysi konfrontiert mit massiver Kritik aus der eigenen Partei
Der prominente Linkenpolitiker Gregor Gysi sieht sich mit schweren Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Mehr als 200 Parteimitglieder haben den 78-Jährigen in einem sogenannten Brandbrief scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, in einem Interview rassistische Narrative reproduziert zu haben. Die parteiinterne Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Links*Kanax verfasste das Schreiben, das sich explizit gegen Äußerungen Gysis in einem Gespräch mit der "Focus"-Chefredakteurin Franziska Reich richtet.
"Absurder" Vorwurf und Gesprächsangebot
Gysi reagierte auf die Anschuldigungen mit deutlichen Worten: "Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann", erklärte der Politiker dem SPIEGEL. Trotz seiner Sprachlosigkeit gegenüber den Vorwürfen machte Gysi ein konkretes Angebot: "Ich werde den Verfassern ein Gespräch anbieten. Mal sehen, ob sie daran interessiert sind."
In dem kritisierten Interview hatte Gysi auf die Frage nach antisemitischen Strömungen in der Linken geantwortet, die Situation sei "jetzt deshalb viel gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind". Zwar begrüße er diese Entwicklung grundsätzlich, doch würden diese Mitglieder teilweise "falsche" Sichten auf Israel mitbringen, gegen die er sich wehren müsse.
Konkrete Forderungen der Kritiker
Die Verfasser des Brandbriefs werfen Gysi im Detail vor, Migrantinnen und Migranten unter pauschalen Verdacht zu stellen, eine gefährliche Rhetorik in der Öffentlichkeit zu betreiben und innerparteiliche Spaltung zu befördern. Besonders kritisiert wird seine Wortwahl, die Situation sei "gefährlicher" geworden. Diese Formulierung reproduziere ein rassistisches Bedrohungsszenario und verstärke antimuslimische sowie antiarabische Ressentiments.
Die Unterzeichner fordern von Gysi unter anderem:
- Die sofortige Löschung eines Instagram-Eintrags
- Eine öffentliche Entschuldigung bei migrantischen und jungen Mitgliedern
- Die Teilnahme an einer antirassistischen Weiterbildung für sich und sein Team
Reaktionen aus der Parteispitze
Linkenparteichef van Aken distanzierte sich daraufhin von Gysis Wortwahl. Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich frustriert darüber, dass der interne Brief öffentlich geworden sei. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die Verfasser direkt mit Gysi in Verbindung gesetzt hätten, um über die Verletzungswirkung seiner Aussagen zu sprechen. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass Gysi kein Rassist sei.
Andere Parteimitglieder verteidigten Gysi vehement. Der Politiker selbst betonte in dem umstrittenen Interview auch seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk und sprach sich für ein souveränes, sicheres Israel und ebenso für ein souveränes, sicheres Palästina aus.
Größerer Kontext: Antisemitismusdebatte in der Linken
Die aktuelle Kontroverse steht im Zusammenhang mit einem größeren Streit über Nahost und Antisemitismus innerhalb der Linken. Erst kürzlich war der Brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner aus der Partei ausgetreten, nachdem ein niedersächsischer Parteitag einen Beschluss gegen den "real existierenden Zionismus" gefasst hatte.
Führende Linke hatten ihrer Partei daraufhin ein "massives Antisemitismusproblem" attestiert und vor einer Sektenwerdung der Partei gewarnt. Die aktuelle Debatte um Gysis Äußerungen zeigt, wie tief die Gräben in der Partei in diesen Fragen verlaufen und wie schwierig der Umgang mit unterschiedlichen Positionen ist.
Die Kritiker werfen Gysi vor, mit seiner Rhetorik unbeabsichtigt die rassistische Politik von Merz, der AfD und anderen zu legitimieren und damit zum weiteren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck beizutragen. Ob das angebotene Gespräch zwischen Gysi und den Verfassern des Brandbriefs zustande kommt und zu einer Entschärfung der Situation führt, bleibt abzuwarten.
