Juso-Chef stellt SPD-Doppelspitze infrage
Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerät die SPD in eine tiefe Krise. Juso-Chef Philipp Türmer (30) übt im „Spiegel“-Interview scharfe Kritik an der Parteiführung und stellt die Doppelspitze um Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (57) offen infrage.
„Inhaltsleere Floskeln“ und fehlende Vision
Türmer fordert klare Konsequenzen aus der Niederlage in Rheinland-Pfalz. „Wir müssen weg von den inhaltsleeren Floskeln“, erklärt der Juso-Vorsitzende. „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir ,Politik für die arbeitende Mitte‘ machen sollen.“ Seit 15 Jahren erzähle die Partei dieselbe Geschichte nach jeder Wahlniederlage.
Für Türmer steht fest: Die SPD braucht eine neue Richtung. „Wir müssen etwas gegen die wachsende Ungleichheit im Land tun“, fordert er. Die Partei benötige „eine Vision, die über das Regierungshandeln hinausgeht“.
Doppelspitze „funktioniert nicht“
Besonders deutlich wird Türmer bei der Kritik an der Parteiführung. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, stellt er fest. Damit meint er die Doppelbelastung von Klingbeil und Bas, die sowohl SPD-Vorsitzende als auch Minister sind.
Türmer bleibt formal vorsichtig, inhaltlich aber klar: „Ich stelle erst einmal fest, dass es seit einem Jahr so nicht funktioniert.“ Der Ball liege bei den Vorsitzenden. Sie müssten sagen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“.
„Marsch in den Abgrund“
Der Juso-Chef warnt eindringlich: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Die schlechten Umfragen seien „seit der Bundestagswahl wie zementiert“.
Auch die internen Parteistrukturen kritisiert Türmer scharf: „Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr.“ Man diskutiere nicht zielgerichtet. „Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“
Ex-OB Ude beklagt Verlust des Wählerkontakts
Doch nicht nur der Nachwuchs übt Kritik. In der „Süddeutschen Zeitung“ äußert sich der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (78) ebenfalls scharf über seine Partei. Nach der Abwahl von Dieter Reiter (67) als Münchner Oberbürgermeister spricht Ude von einer historischen Niederlage.
Ude ist „entsetzt über das Ausmaß der Niederlage“ und sagt wörtlich: „Die SPD, auch in München, ist eine politisch entleerte Partei geworden.“
Der langjährige SPD-Politiker wirft seiner Partei vor, den Kontakt zur eigenen Wählerschaft verloren zu haben. Es sei „der Verlust jedweden Kontakts und Verständnisses für die eigene Wählerschaft“. Seine Partei müsse wieder „existent sein“ und „Lebensnachweise bringen, dass es sie wirklich noch gibt“.
Zweifache Krisensymptome
Die doppelte Kritik von junger und erfahrener Seite zeigt das Ausmaß der Krise:
- Juso-Chef Türmer fordert grundlegende Erneuerung
- Ex-OB Ude beklagt Verlust der Wählerbindung
- Beide kritisieren fehlende strategische Ausrichtung
- Die Doppelspitze steht unter massivem Druck
Die SPD steht nach den jüngsten Wahlniederlagen vor einer existenziellen Herausforderung. Während Türmer von innen Druck aufbaut, zeigt Udes Kritik, dass auch etablierte Parteigrößen die aktuelle Entwicklung mit Sorge betrachten. Die Partei muss nun beweisen, ob sie aus den Fehlern lernen und einen neuen Kurs einschlagen kann.
