Linke-Spitze bekräftigt Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus nach kontroversem Beschluss
Die Partei Die Linke befindet sich weiterhin in intensiven internen Debatten über ihre Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus. Nach einem umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands hat die Parteiführung nun deutlich Stellung bezogen und betont ihre entschiedene Ablehnung jeder Form von Antisemitismus.
Beschluss des Landesverbands löst Empörungswelle aus
Ein Beschluss der Linken in Niedersachsen richtete sich gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und enthielt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Regierung. Darin wurde behauptet, Israel betreibe im Gazastreifen einen „Genozid“ und praktiziere in Israel und den besetzten Gebieten „Apartheid“. Diese Formulierungen lösten eine Welle der Empörung und generelle Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Partei aus.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich kritisch zur Position der Linkspartei: „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause.“ Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner erklärte sogar seinen Austritt aus der Partei aufgrund des Beschlusses.
Bundespartei geht auf Distanz und formuliert klare Position
Die Spitze der Bundespartei distanzierte sich von den umstrittenen Formulierungen des niedersächsischen Beschlusses. In einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes an den kommenden Bundesparteitag heißt es deutlich: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
Parteichef Jan van Aken wies zwar Vorwürfe des Antisemitismus zurück, sprach aber von einer „groben Schlagseite“ des Beschlusses aus Hannover. Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek ergänzte: „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht.“
Neuer Antrag für Parteitag in Potsdam
Für den Bundesparteitag Mitte Juni in Potsdam hat sich der Geschäftsführende Bundesvorstand auf einen neuen Antrag verständigt. In dem sechsseitigen Papier bekennt sich die Linke „unmissverständlich“ zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel sowie zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina.
„Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein“, betont die Linken-Spitze in dem Dokument. Gleichzeitig übt die Partei scharfe Kritik an der israelischen Regierungspolitik, die als „zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch“ beschrieben wird.
Landesvorstand zeigt Selbstkritik
Der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zeigte sich selbstkritisch und räumte Fehler im Beschluss der Landespartei ein. In einer Erklärung vom Freitagabend hieß es: „Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen.“
Der Landesvorstand betonte weiter: „Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage.“ Zentrale Formulierungen des Textes seien „seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen“ worden, was zur aktuellen Zuspitzung beigetragen habe.
Kontroverse Debatten mit Vorgeschichte
Die Linke ringt seit Jahren um ihre Position zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus. Bereits auf dem Bundesparteitag in Halle im Oktober 2024 gab es heftige Debatten zu diesem Thema. In einem damaligen Kompromissantrag wurde ein sofortiger Waffenstillstand gefordert und betont, dass die Linke entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus stehe.
Die Parteispitze räumt ein, dass in der Partei über den Nahostkonflikt sowie Zionismus als politische Ideologie und Antisemitismus kontrovers diskutiert wird. „Diese Debatten sind notwendig. Sie dürfen jedoch weder in Relativierungen von Gewalt noch in gegenseitige Delegitimierung umschlagen“, schreibt der Geschäftsführende Bundesvorstand in dem neuen Antrag.
Der Landesvorstand kündigte an, die Kritik insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden sehr ernst zu nehmen und die Aussprache mit ihnen zu suchen. Damit zeigt die Partei Bemühungen um Schadensbegrenzung und klare Positionierung in dieser sensiblen politischen Frage.
