Deutsche Parteien lehnen US-Forderung nach Marineeinsatz in Hormus ab
Berlin • Die Straße von Hormus bleibt ein neuralgischer Punkt in der internationalen Sicherheitspolitik. Der US-Präsident hat jüngst Hilfe auch europäischer Länder zum Schutz des Schiffsverkehrs durch diese strategisch wichtige Route für Tankschiffe in Aussicht gestellt. In Deutschland jedoch gibt es quer durch die Parteienlandschaft deutliche Skepsis und Ablehnung gegenüber solchen Forderungen.
CDU: Marineeinheiten allein können Durchfahrt nicht sichern
Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD lehnen die Ansinnen der US-Regierung entschieden ab, dass auch europäische Kriegsschiffe in der Straße von Hormus Öltanker vor möglichen iranischen Attacken beschützen sollen. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, brachte im Deutschlandfunk fundamentale Bedenken zum Ausdruck. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht wirksam gesichert werden, betonte er nachdrücklich.
Die Küstenregion sei dicht besiedelt, von dort aus könne der Iran mit vergleichsweise einfachen Mitteln wie Mörsern oder kostengünstigen Drohnen leicht angreifen. „Mit Schiffen ist es nicht getan. Das hat Donald Trump nicht bedacht, als er diesen Krieg mit Israel gemeinsam gegen Iran begonnen hat“, sagte Hardt mit deutlichem Verweis auf den US-Präsidenten. Nach seinem Eindruck wisse Trump selbst nicht, wie dieses komplexe Problem gelöst werden könne.
Vorschlag: Sperrung bis zur Veränderung im Iran
Hardt schlug eine pragmatische, wenn auch harte Lösung vor: „Ich würde vorschlagen, wir müssen es jetzt einfach hinnehmen, dass die Durchfahrt solange gesperrt ist, bis es zu einer wie auch immer gearteten Veränderung im Iran kommt.“ Dies bedeute entweder die Etablierung einer Art Waffenstillstand oder den grundlegenden Sturz des derzeitigen Regimes in Teheran. Diese Position unterstreicht die tiefe Verzweiflung angesichts der scheinbar ausweglosen Situation.
Zuvor hatte bereits Außenminister Johann Wadephul von der CDU in einem ausführlichen ARD-Interview unmissverständlich klargestellt, dass Deutschland sich nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen werde. Diese klare Absage aus Regierungskreisen setzt ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft.
SPD: Trump hat sich verkalkuliert
Auch von Seiten der SPD kommen kritische Stimmen. Der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic äußerte im ZDF-Morgenmagazin die Ansicht, dass sich der US-Präsident in seinen Kalkulationen grundlegend geirrt habe. „Es war am Anfang angesetzt ein sehr schneller, kurzer Krieg. Und wir merken jetzt, dass dieser Krieg noch weitere Wochen gehen wird“, analysierte Ahmetovic die sich verschlechternde Lage.
Er räumte zwar ein, dass die deutsche Marine über exzellente Fähigkeiten verfüge, betonte jedoch, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht darauf ausgerichtet seien, sich in diesem möglichen Eskalationsszenario zu engagieren. Zudem seien die Ziele und die gesamte Strategie der USA und Israels in diesem aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Krieg nicht überzeugend und transparent genug.
AfD: Deutscher Einsatz „illusorisch und hochgefährlich“
Die Kritik kommt auch von der Opposition. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal „The Pioneer“, dass derzeit nicht einmal die größte Marine der Welt, die US-Navy, in der Lage sei, eine sichere Passage durch die gefährliche Straße von Hormus zu gewährleisten. Vor diesem ernüchternden Hintergrund sei ein Einsatz der „kleinen deutschen Marine – auch im Rahmen der EU – illusorisch und hochgefährlich“.
Diese Einschätzung unterstreicht die weitverbreitete Überzeugung, dass militärische Lösungen in dieser hochkomplexen Region an ihre Grenzen stoßen. Die enge Meerenge zwischen dem Iran und Oman bleibt damit nicht nur eine geografische, sondern auch eine politische und sicherheitspolitische Engstelle ersten Ranges.
Die einhellige Ablehnung deutscher Marinebeteiligung quer durch das politische Spektrum zeigt, wie tief die Bedenken gegenüber weiteren Militärengagements in dieser bereits hochgradig konfliktreichen Region verwurzelt sind. Die Diskussion um die Sicherheit der Schifffahrtsrouten wird die internationale Politik auch in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beschäftigen.
