SPD in der Krise: Altkanzler Schröder fordert radikale Reformen und kritisiert Parteiführung
Nach den schweren Niederlagen der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei harte und mutige Reformen empfohlen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisierte der 81-Jährige die aktuelle Ausrichtung der SPD scharf.
Vernachlässigung der Wirtschaft und Nebenthemen
„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte Schröder und forderte eine Rückbesinnung auf wirtschaftspolitische Kernkompetenzen. Seiner Partei schlug er eine „neue Agenda-Politik“ vor, die jedoch nur mit echtem Willen und Mut umgesetzt werden könne. Bloß missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg.
Schröder erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie früher Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen sei. Als dringendes Thema nannte er die Diskussion über das Rentenalter, da die letzte große Rentenreform bereits 20 Jahre zurückliege. Die SPD dürfe bei notwendigen Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Kritik an der Doppelspitze und Unterstützung für Klingbeil
Mit Blick auf die Führungsfrage seiner Partei regte Schröder an, den Vizekanzler und Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu stärken. Dessen Autorität ist nach den Wahlniederlagen in Mainz und Stuttgart schwer angeschlagen. Schröder, bei dem Klingbeil einst als Mitarbeiter tätig war, stärkte seinem Parteikollegen dennoch den Rücken: „Ohne Zweifel ein guter Mann“.
Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas von den Parteilinken, ließ Schröder jedoch unerwähnt und attackierte stattdessen das Führungsmodell: „Die Doppelspitze ist Quatsch, und ich würde sie wieder abschaffen“. Er argumentierte, dass dieses Modell zwar bei den Grünen funktionieren möge, eine Organisation wie die SPD jedoch klare Führung benötige.
Historischer Rückblick und aktuelle Reaktionen
Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf wirtschaftliche Probleme und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne gemeinsam. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte des Hartz-IV-Systems lange übel.
Parallel zu Schröders Kritik meldete sich auch seine Ex-Frau Doris Schröder-Köpf zu Wort. Sie forderte die beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch am Wahlabend zum Rücktritt auf und schlug die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als alleinige Vorsitzende vor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zeitweilig mit Schröder-Köpf liiert war und selbst als möglicher SPD-Chef gehandelt wird, erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage: „Weder in der Partei noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich, und ich stehe dafür nicht zur Verfügung“.
Die Sozialdemokraten stehen damit vor einer tiefgreifenden Identitäts- und Führungskrise, die nach den jüngsten Wahlniederlagen dringend gelöst werden muss.
