Altkanzler Schröder fordert wirtschaftsfreundlichen Kurswechsel der SPD
Gerhard Schröder (81), Bundeskanzler von 1998 bis 2005 und ehemaliger SPD-Chef, meldet sich nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei mit deutlichen Forderungen zu Wort. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert der Altkanzler den aktuellen Kurs der Sozialdemokraten und plädiert für eine Rückkehr zu wirtschaftsfreundlichen Reformen nach dem Vorbild seiner umstrittenen Agenda 2010.
SPD verliert traditionelle Hochburgen
Die SPD erlitt in den vergangenen Wochen schwere Rückschläge bei Landtagswahlen. In Rheinland-Pfalz verlor die Partei nach 35 Jahren den Ministerpräsidenten-Posten in Mainz, während sie in Baden-Württemberg mit nur noch 5,5 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Landtag schaffte. Im Südwesten Deutschlands spielt die SPD damit kaum noch eine politische Rolle, was Schröder zu seiner deutlichen Kritik veranlasste.
„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, analysiert der 81-Jährige die Situation seiner Partei. Schröder fordert eine neue Agenda-Politik, die jedoch „Willen und Mut“ erfordere. Er betont, dass die Sozialdemokratie früher, als er selbst noch das Sagen hatte, Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen sei.
Forderung nach klarer Führung und Rentendebatte
Der Altkanzler übt auch Kritik an der aktuellen Parteistruktur. Die Doppelspitze im SPD-Bundesvorstand hält er für „Quatsch“ und würde sie „wieder abschaffen“. „Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung“, begründet Schröder seine Position.
Bei der Frage nach einer geeigneten Führungspersönlichkeit setzt Schröder voll auf Lars Klingbeil (48), der wie Schröder Niedersachse ist und früher für ihn arbeitete. Über Klingbeil sagt der Altkanzler: „Ohne Zweifel ein guter Mann.“ Auffällig ist, dass Schröder die amtierende Co-Vorsitzende Bärbel Bas (57) in seinen Ausführungen mit keinem Wort erwähnt.
Inhaltlich schlägt Schröder vor, „die Frage des Rentenalters“ zu diskutieren, da die letzte große Rentenreform bereits 20 Jahre zurückliege. Die SPD dürfe bei notwendigen Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben, sondern müsse mutig vorangehen.
Historischer Rückblick auf Agenda 2010
Mit seiner Agenda 2010 hatte Schröder im Jahr 2003 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angestoßen. Dieser Kurs stabilisierte Deutschland wirtschaftlich, schadete der SPD aber langfristig politisch. Viele Wähler verziehen der Partei die Einschnitte rund um Hartz IV nie, was zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust führte.
Die aktuelle Forderung Schröders nach einer Rückkehr zu ähnlich wirtschaftsfreundlichen Positionen zeigt, dass der Altkanzler trotz seines Alters und seines teilweise umstrittenen politischen Erbes weiterhin Einfluss auf die innerparteilichen Debatten der SPD nehmen möchte. Ob seine Ratschläge in der aktuell geschwächten Partei Gehör finden werden, bleibt abzuwarten.
