SPD-Abgeordneter Özdemir rechnet mit Parteiführung ab
Nach den enttäuschenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brodelt es weiter in der SPD. Jetzt hat der Duisburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (38) öffentlich den Kragen platzen lassen. In einem emotionalen Instagram-Post forderte er einen Sonderparteitag mit schonungsloser Aussprache.
Fraktionssitzung ohne offene Kritik
Bereits am Dienstag hatten die SPD-Abgeordneten in einer eigens lang angesetzten Fraktionssitzung Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Nach Informationen der BILD endete das Treffen jedoch bereits vor 19 Uhr – offene Kritik am Personal soll es nicht gegeben haben. Dies scheint Özdemir nun nachträglich auf die Palme gebracht zu haben.
„Ich verzweifle nach zweieinhalb Jahren am internen Umgang mit den hausgemachten Niederlagen“, schreibt der Abgeordnete in seinem Social-Media-Beitrag. Alle würden nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche tun, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Es sei höchste Zeit, sich von alten Mechanismen zu lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.
Harte Vorwürfe gegen Parteifunktionäre
Özdemir wird in seiner Kritik immer deutlicher: Solange es „Funktionäre“ gebe, die „mit dem Worst Case absolut glücklich sind und darauf schielen, mit einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis Pöstchen zu verteilen, um die eigene Existenz abzusichern“, werde die Partei nicht wieder erstarken.
Besonders bitter: Schon nach der Bundestagswahl 2025 habe sich dieses Muster „eindrücklich im Zeitraffer“ gezeigt. „Es gab danach vermeintlich neue Köpfe. In Wirklichkeit hat nur ein anderes Personal-Netzwerk übernommen und weitergemacht wie bisher und die noch vorhandenen Pöstchen und Gefälligkeiten an die eigene Gefolgschaft verteilt“, so Özdemirs Analyse.
„Führungseliten“ bluten Partei aus
Der Abgeordnete klagt an: „Einige wenige Führungseliten“ hätten es „perfektioniert, Macht anzuhäufen, indem sie diejenigen, die etwas verlangen könnten, mit Posten und Versprechen zufriedengestellt haben“. Auf diese Weise blute die Partei „zugunsten eigener Interessen“ mancher aus.
Alle wüssten um dieses „billige Spiel, und trotzdem spielen alle mit oder schweigen, weil sie, frustriert von diesem System, resignieren und dadurch Schadensbegrenzung betreiben“, lautet Özdemirs bitteres Fazit. Er fürchtet sogar den „Untergang“ seiner Partei, denn „kritische und charakterstarke Köpfe“ hätten „in diesem System keine Chance“.
„Eine SPD, die von Funktionären und Führungspersonal ‚geführt‘ wird, die zuerst daran denken, das bisschen, was von dieser Partei übrig ist, in Regierungsverantwortung zu pressen und dann im Dienstwagen Platz zu nehmen, ist falsch“, schließt Özdemir seine scharfe Kritik.
Die Reaktionen der SPD-Spitze um Parteichefs Bärbel Bas (57) und Lars Klingbeil (47) auf diese öffentliche Abrechnung stehen noch aus. Die Fraktionssitzung am Dienstag verlief nach Angaben von Teilnehmern zwar lang, aber ohne derart offene Konfrontationen.
