SPD demonstriert Einheit nach verheerenden Wahlniederlagen
Die SPD hat sich trotz katastrophaler Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und München demonstrativ hinter ihre Parteispitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil gestellt. Bei einem Krisentreffen in Berlin versammelten sich führende Sozialdemokraten hinter dem Führungsduo, um Stärke und Entschlossenheit zu signalisieren. Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die „große Unterstützung“ und den „Rückenwind“ für seine jüngsten Vorschläge umfassender Reformen.
Offensive gegen hohe Spritpreise und für soziale Gerechtigkeit
Als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen pochten Klingbeil und Bas auf die Einführung einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen“, betonte die Parteichefin. Klingbeil hatte bereits zuvor vorgeschlagen, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies über eine Übergewinnsteuer zu finanzieren. Zudem unterstützte Bas den Vorschlag einer Sprit-Preisgrenze nach Luxemburger Modell, bei der Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt werden.
Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, die SPD wolle sich auf wenige, aber klare Themen fokussieren, die mit der Partei identifiziert werden können. Dazu gehören Sicherheit am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Dynamik und die Möglichkeit, „von dem, was man verdient, auch ein bezahlbares Leben führen zu können“.
Umfragen zeigen tiefe Krise und Skepsis gegenüber der Führung
Nach einer neuen ZDF-Umfrage traut eine Mehrheit der Deutschen und sogar 56 Prozent der SPD-Anhänger den Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen. Im ZDF-„Politbarometer“ gaben 75 Prozent der Befragten an, dass das Führungsduo dies nicht schaffen werde. In der „Sonntagsfrage“ rutscht die SPD auf 13 Prozent ab, ein Verlust von 2 Punkten.
Rückhalt aus den Ländern und Kritik von innen
Führende SPD-Vertreter aus den Ländern wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies lobten Klingbeils Reformagenda als „wichtige Impulse“ und einen „sehr ausgewogenen Kurs“. Personaldebatten lehnten sie jedoch ab.
Der langjährige Arbeitsminister Hubertus Heil kritisierte indes die Partei scharf: „Die SPD wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig.“ Er forderte, die Partei müsse „die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“ Heil betonte, die SPD solle sich für frische Impulse öffnen und klare Regeln für Künstliche Intelligenz oder eine Ausbildungsgarantie zu „zentralen Missionen für Deutschland“ machen.
Reformagenda und neue Allianzen
Klingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen, die mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Vollzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen beinhaltet. Zudem sollen Beschäftigte bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.
Die Sozialdemokraten rufen auch zu einer „neuen Allianz für Arbeit“ mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft auf, um notwendige Stabilisierungsmaßnahmen zu evaluieren. Kommunale Vertreter sollen künftig stärker in die Positionsfindung der SPD eingebunden werden.
