SPD-Spitze bleibt nach Wahlschlappe im Amt: „Chaos vermeiden“ und Kurswechsel angekündigt
Welche Konsequenzen zieht die SPD aus der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Zunächst einmal keine personellen Konsequenzen an der Parteispitze. Die beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben deutlich gemacht, dass sie trotz des schlechten Wahlergebnisses im Amt bleiben wollen. Statt über Rücktritte zu diskutieren, skizzieren sie einen neuen strategischen Kurs, mit dem die Sozialdemokraten wieder in die Offensive gelangen sollen.
„Nicht die Regierungspartei in Chaos stürzen“
„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, betonte Vizekanzler Lars Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am Morgen nach der Wahl eine klare Meinung gegeben, dass in der aktuellen Phase mit den zahlreichen Herausforderungen für das Land nicht der Austausch von Köpfen, sondern ein klarer programmatischer und strategischer Kurs die Zukunft bestimmen müsse.
Noch am Wahlabend nach der deutlichen Niederlage waren aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze laut geworden. Bas und Klingbeil hatten jedoch betont, sich diesen Debatten stellen zu wollen. Klingbeil erklärte, er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende.
Offene Diskussion über Ämter, aber keine Rücktritte
Bärbel Bas unterstrich, dass beide Parteichefs in dem Gremium zwar nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion über ihre Ämter angeboten hätten. „Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort“, sagte die SPD-Vorsitzende. Das Fazit der Diskussion sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind“, so Bas.
Öffentlich stellten sich zahlreiche Führungspersönlichkeiten der Partei hinter die Spitze. Generalsekretär Tim Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius betonten ihre Unterstützung. Pistorius erklärte, weder in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion. „Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“
Strategie der „Flucht nach vorn“
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in der schwarz-roten Bundesregierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich selbst drehen – so lautet das Narrativ, das man im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, gefunden hat.
Klingbeil kündigte ein Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Kommunalpolitikern an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen.
Steuerreform als zentrales Projekt
Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um Bürgergeldempfänger, sondern auch um den arbeitenden Durchschnittsbürger kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit einem Verdienst von etwa 3.000 Euro spürbar entlasten – so wolle die SPD wieder politische Erfolge nach Hause bringen.
Bärbel Bas sprach zudem die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. „Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben“, betonte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden und stattdessen als treibende Kraft bei sozialpolitischen Veränderungen wahrgenommen zu werden.
Die Strategie ist klar: Statt über Personalien zu diskutieren, will die SPD mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen punkten und so das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Ob dieser Kurswechsel erfolgreich sein wird, muss sich in den kommenden Monaten zeigen.
