SPD-Spitze nach Wahl-Debakel: Keine Rücktritte, sondern Reformen im Fokus
Die SPD-Spitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil hat nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, dass sie nicht zurücktreten werden. Stattdessen setzen sie auf inhaltliche Erneuerung und programmatische Klarheit, um die Partei aus der Krise zu führen.
Kein Chaos durch Personalwechsel
„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, betonte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am Morgen nach der Wahl eine klare Meinung gegeben, dass in der aktuellen Phase mit ihren großen Herausforderungen nicht der Austausch von Köpfen, sondern ein klarer programmatischer und strategischer Kurs die Zukunft bestimmen müsse.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU signalisierte unterdessen Besonnenheit. „Wir machen hier keine Schnellschüsse“, sagte er und betonte, man bleibe im etablierten Arbeitsrhythmus. Den Begriff „Frühjahr der Reformen“ lehnte er ausdrücklich ab.
Zweite schwere Niederlage innerhalb von zwei Wochen
Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte am Sonntag mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder überraschend deutlich gegen die seit 35 Jahren regierende SPD gewonnen. Es handelt sich um die zweite schwere Wahlniederlage der Sozialdemokraten innerhalb von nur zwei Wochen, nachdem sie in Baden-Württemberg mit lediglich 5,5 Prozent beinahe aus dem Landtag geflogen wären.
Noch am Wahlabend waren aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze laut geworden. Bas und Klingbeil betonten jedoch, sich diesen Debatten stellen zu wollen.
Teamarbeit und offene Worte
„Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort“, erklärte Bas. Im Präsidium hätten beide Parteichefs nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion über ihre Ämter angeboten. Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind“, so Bas.
Klingbeil hatte im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende. Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteichefs.
Fokus auf Regierungsarbeit
„Weder in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion“, sagte Pistorius. „Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“ Der Verteidigungsminister war zuvor bereits als möglicher Nachfolger Klingbeils auf dem Posten des Vizekanzlers gehandelt worden.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich selbst drehen – dieses Narrativ hat man im Willy-Brandt-Haus nach den Niederlagen entwickelt.
Krisentreffen und Reformplan
Klingbeil kündigte ein Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Kommunalpolitikern an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen.
Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um Bürgergeldempfänger, sondern auch um den arbeitenden Durchschnittsbürger kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit 3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten – so wolle die SPD wieder politische Erfolge erzielen.
Reformkommissionen im Fokus
Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. „Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben“, sagte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden.
Merz berät mit SPD-Spitze
Kanzler Merz will jedoch nichts überstürzen. Er hat nach eigenen Worten bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Chefs über das weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin beraten. „Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen.“
Merz kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten „sehr hart“ daran arbeiten zu wollen, Dinge auf den Weg zu bringen. Er sprach aber auch von einer schwierigen Lage. „Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen“, sagte er. Das setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen Strategie komme.
