Berlin – Die Diskussion um die steigenden Sozialleistungen in Deutschland und die Belastungen für den Bundeshaushalt nimmt an Fahrt auf. Nun hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (56) einen Vorschlag unterbreitet, der für politische Debatten sorgen wird: Das Bürgergeld, das rund 5,5 Millionen Menschen beziehen, sei zu hoch.
Dobrindt kritisiert Regelsatz
Der Innenminister zielt vor allem auf die Regelsätze ab. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Regelsatz solle lediglich das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand!“
Juristische Brisanz der Forderung
Die Höhe des Bürgergelds ist seit jeher umstritten. Das zugrunde gelegte Existenzminimum soll alltägliche Bedarfe wie Lebensmittel und Kleidung decken. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch auch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und hat Sanktionen Grenzen gesetzt. Dobrindts Forderung hat daher auch eine juristische Brisanz.
Der CSU-Politiker setzt zudem auf den von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Umbau des Bürgergelds. Dadurch seien „deutlich mehr Einsparungen möglich als bisher geplant“. Das Bürgergeld mit jährlich knapp 50 Milliarden Euro könne einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Haushalts leisten, so Dobrindt weiter.
Neue Grundsicherung mit strengeren Regeln
Zum Juli wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieher. Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss mit stärkeren Leistungskürzungen rechnen. Seit 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro im Monat. Bei Partnern gelten geringere Sätze, auch Kinder erhalten weniger – zum Beispiel bis zu fünf Jahre 357 Euro.
Auch die Innenminister der Länder haben Haushaltseinsparungen im Blick. Auf ihrer heute beginnenden Konferenz wollen sie Maßnahmen beschließen, um Sozialleistungsbetrug schneller zu erkennen und konsequenter zu verfolgen. Zudem sollen Ausländer künftig schwerer an Sozialleistungen wie das Bürgergeld gelangen.
