Brasilien: Lange Haftstrafen für Mörder der Stadträtin Marielle Franco nach achtjährigem Prozess
Der Oberste Gerichtshof in Rio de Janeiro hat am Mittwoch seine Urteile im Fall der ermordeten Stadträtin Marielle Franco gefällt. Fünf Männer, darunter zwei Politiker-Brüder, zwei Polizisten und ein ehemaliger Polizeichef, wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Erste Kammer des Gerichtshofs sprach die Angeklagten unter anderem wegen doppelten Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation schuldig.
Details zum Urteil und den Verurteilten
Die beiden Politiker-Brüder aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro erhielten Haftstrafen von jeweils mehr als 76 Jahren und müssen zudem Entschädigungen an die Angehörigen zahlen. Zwei Polizisten und ein früherer Polizeichef wurden ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei der Ex-Chef von Rios Zivilpolizei vom Mordvorwurf freigesprochen, jedoch wegen Korruption und Behinderung der Justiz verurteilt wurde. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden, die aber als wenig aussichtsreich gelten.
Hintergrund des Mordes und internationale Reaktionen
Marielle Franco, eine schwarze und bisexuelle Politikerin, die sich für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzte, wurde im März 2018 im Alter von 38 Jahren bei einem gezielten Schusswaffenangriff aus einem vorbeifahrenden Auto getötet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes kam ums Leben. Der Mord sorgte international für Entsetzen und machte Franco zu einem Symbol des Widerstands gegen Gewalt und Machtmissbrauch. Richter Alexandre de Moraes betonte, dass der Mord nicht nur als Anschlag auf eine Parlamentarierin, sondern auch als Verbrechen im Sinne der Machtdominanz des organisierten Verbrechens und als geschlechtsspezifische Gewalt zu verstehen sei.
Ermittlungen und politischer Kontext
Nach Darstellung der Ermittler ging es bei dem Mord um einen Streit über ein von Franco eingebrachtes Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Flächen für sozialen Wohnungsbau. Die Politiker-Brüder hätten mit ihrer Miliz, die aktive und ehemalige Polizisten rekrutiert, diese Flächen illegal besetzt. Die Verteidiger bestritten die Vorwürfe und verwiesen auf angebliche Verfahrensmängel sowie fehlende Beweise. Bereits Ende Oktober 2024 waren zwei geständige Ex-Polizisten wegen der tödlichen Schüsse zu Haftstrafen von jeweils mehr als 78 und 59 Jahren verurteilt worden.
Reaktionen der Familie und gesellschaftliche Bedeutung
Francos Schwester Anielle, Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen, begrüßte das Urteil. Sie schrieb auf X, dass nach dem achtjährigen Kampf, herauszufinden, wer den Mord an ihrer Schwester in Auftrag gegeben habe und warum, Brasilien nun ein neues historisches Kapitel im Kampf gegen politische Gewalt aufgrund von Geschlecht und Hautfarbe beginne. Dieser Fall unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption in Brasilien.
