Verfassungsschützer warnt: „Rechtsstaat wird systematisch ausgehöhlt“
Ein ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes hat schwere Vorwürfe gegen die Inlandsgeheimdienste erhoben. Gregor S., dessen Identität aus Sicherheitsgründen geändert wurde, spricht von einer systematischen Aushöhlung des Rechtsstaates und warnt vor der Entstehung eines neuen Überwachungsstaates.
Vom Beschützer zum Sicherheitsrisiko
Gregor S. trat einst voller Ideale beim Verfassungsschutz an, um Deutschland vor Extremisten zu schützen. Heute wurde er selbst vom Dienst zum Sicherheitsrisiko erklärt – weil er interne Missstände ansprach. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt der 36-Jährige im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der Verfassungsschützer, der unter dem Schutz seiner Anwältin Christiane Meusel spricht, berichtet von einem Behördenapparat, der sich durch überbordende Bürokratie selbst lähmt. „Das Ausland lacht über unseren Verfassungsschutz“, so seine ernüchternde Einschätzung.
Gefährliche Arbeitsbedingungen und mangelnder Schutz
In stundenlangen Gesprächen schildert Gregor S. ein Bild desorganisierter Abläufe und gefährlicher Arbeitsbedingungen. So verfüge der Dienst über keine unregistrierten SIM-Karten, was die Arbeit untercover massiv erschwere. Auch die Einsatzfahrzeuge seien offiziell auf das Innenministerium angemeldet – eine simple Halterabfrage könne somit die Tarnung verdeckter Ermittler aufdecken.
„Das kann sehr schnell sehr gefährlich werden“, warnt S., „wenn etwa die örtliche Antifa oder Neonazi-Truppen auf diese Weise herausfinden, wer aus ihren Kreisen in Wahrheit zum Verfassungsschutz gehört.“
Besonders kritisch sieht der ehemalige Mitarbeiter den mangelnden Personenschutz. Um ein Schutzteam für gefährliche Treffen anzufordern, müssten langwierige Antragsverfahren durchlaufen werden. Viele Kollegen verzichteten daher auf Schutz und gingen damit hohe Risiken ein.
Von der Extremisten-Bekämpfung zur Überwachung unbescholtener Bürger
Nach Darstellung von Gregor S. führt die Handlungsunfähigkeit gegenüber echten Gefahren dazu, dass sich der Dienst zunehmend unbescholtenen Bürgern zuwendet. Durch neue Kategorien wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden normale Kritiker zu Verdachtsfällen.
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen“, beschreibt S. die Arbeitsweise. „Das kann nun auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein entsprechendes Plakat aufhängt.“
Politische Instrumentalisierung und interne Vergeltung
Der ehemalige Verfassungsschützer sieht eine zunehmende politische Instrumentalisierung der Behörde. Informationen über extremistische Tendenzen innerhalb etablierter Parteien würden ignoriert, während unbequeme Kritiker systematisch verfolgt werden.
Nachdem Gregor S. interne Missstände dokumentiert hatte, wurde er zum „Nestbeschmutzer“ erklärt. Ihm wurde die Sicherheitsermächtigung entzogen, ein Disziplinarverfahren eröffnet und eine Versetzung nach Görlitz oder vorzeitige Pensionierung angeboten.
Seine Anwältin Christiane Meusel, die selbst sechs Jahre beim Verfassungsschutz arbeitete, bestätigt: „Mein Mandant gilt als Nestbeschmutzer und soll deswegen entfernt und kaltgestellt werden.“ Sie ermutigt andere Betroffene, ebenfalls den Mut zum Sprechen zu finden.
„Eine Herrschaft der Schlechtesten“
Gregor S. bezeichnet den Verfassungsschutz als „Kakistokratie – eine Herrschaft der Schlechtesten“. Er warnt vor einem Pervertieren der demokratischen Grundwerte und sieht den Rechtsstaat in ernster Gefahr.
„Die derzeitige Melange höhlt den Rechtsstaat sehr viel stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein Autonomer jemals schaffen könnten“, resümiert der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die konkreten Vorwürfe nicht im Einzelnen bewerten und verwies stattdessen auf einen Namensartikel von Präsident Thomas Haldenwang, in dem dieser betont: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“
