Bundestag gibt grünes Licht für neue Drohnenwaffen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine wegweisende Entscheidung für die Ausrüstung der Bundeswehr getroffen. Mit klaren Auflagen versehen, wurde der Kauf von sogenannten Kamikazedrohnen genehmigt, die als unbemannte Waffensysteme mit Gefechtsköpfen ausgestattet sind. Diese als „Loitering Munition“ bezeichneten Fluggeräte können längere Zeit über einem Zielgebiet kreisen, bevor sie per Datenlink ein Ziel anfliegen und angreifen.
Finanzielle Rahmenbedingungen und parlamentarische Kontrolle
Die Haushaltspolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums, die Systeme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro zu bestellen. Zugleich wurden die Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro gedeckelt und dem Ministerium umfangreiche Berichtspflichten auferlegt. Durch einen sogenannten Maßgabebeschluss muss das Parlament zukünftig erneut zustimmen, bevor weitere Stückzahlen aus den Verträgen abgerufen werden können.
Strategische Bedeutung und erste Auslieferungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung als „wichtigen Schritt“ für die Bundeswehr. Die Truppe könne dabei von den Erfahrungen im Ukraine-Krieg profitieren, wo solche Drohnen bereits eine zentrale Rolle spielen. Als erster Verband soll die „Brigade Litauen“ an der Ostflanke der Nato mit den neuen Waffensystemen ausgestattet werden. Insgesamt plant das Ministerium in den kommenden Jahren Ausgaben von bis zu 4,4 Milliarden Euro für Kamikazedrohnen, wobei in der ersten Tranche mehrere Tausend Stück bestellt werden sollen.
Technische Anpassungen und Truppeneinführung
Die Bundeswehr hat die Drohnen bereits getestet und den Herstellern eigene Vorgaben gemacht, sodass sie andere Versionen erhält als die ukrainischen Streitkräfte. Die Systeme gelten damit nicht mehr als kampferprobt, müssen sich aber umfangreichen deutschen Prüfungen stellen. Heeresinspekteur Christian Freuding plant, in den nächsten Jahren sechs Einheiten für den Einsatz der Kamikazedrohnen aufzustellen. Bis 2027 soll die erste Batterie mittlerer Reichweite einsatzbereit sein, bis 2029 fünf weitere folgen.
Politische Kontroversen um Investorenbeteiligung
Vor allem die Grünen hatten im Vorfeld der Entscheidung starke Vorbehalte gegen den US-Investor Peter Thiel geäußert, der an Stark Defence beteiligt ist. Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen sowie seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump. Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer kritisierte, die Bundesregierung habe bislang keine eigenen Erkenntnisse über die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens.
Stark Defence wies die Kritik zurück und erklärte, Thiel habe „keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft“ und verfüge über keine Sperrminorität. Das Wirtschaftsministerium habe bei ausländischen Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen eine verpflichtende Vorab-Prüfung durchgeführt, die keine Bedenken ergeben habe. Pistorius betonte, es handele sich bei Thiel um eine Beteiligung in einstelliger Prozenthöhe ohne operative Einflussmöglichkeiten.
Langfristige Perspektiven und sicherheitspolitische Implikationen
Pistorius verwies darauf, dass zwar Drohnen den aktuellen Krieg in der Ukraine dominieren, aber unklar sei, ob dies in fünf Jahren noch der Fall sein werde. Die Bundeswehr, die beim Einsatz von Drohnen als Waffe lange abgehängt schien, will mit den neuen Systemen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld aufschlagen. Als dritter möglicher Anbieter steht der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern für zukünftige Beschaffungen.
